Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Panik Zum Umgang der etablierten Parteien mit dem Erfolg der AfD
Cottbus (ots)
Angela Merkel tut gut daran abzuwarten und ihre bisherige Linie nicht so schnell zu verlassen. Auch vier AfD-Siege in Folge (inklusive der Europawahl) machen noch keine neue kleine Volkspartei rechts von der Union. Kein Grund zur Panik. Es gab immer ein großes Reservoir von Nichtwählern und Enttäuschten, aus dem mal diese, mal jene Gruppierung je nach zufälliger Situation und Dynamik Erfolge schöpfte. Mal hießen sie Republikaner, mal, eher auf der linken Seite, Piraten, nun Alternative für Deutschland. Erfolge, die meist so vergänglich sind wie Seifenblasen, wenn sie den Boden erreichen. Angela Merkel hatte und hat sehr gute Gründe, ihre Union inhaltlich zu öffnen - für eine moderne Familienpolitik, für eine liberalere Innen-, Rechts- und Zuwanderungspolitik, für Umwelt- und Datenschutz, für mehr Soziales in der Marktwirtschaft. Wie sonst hätte die CDU ihre Dominanz in der Moderne behalten können? Merkels Öffnungskurs, das zeigen die Wahlergebnisse, war erfolgreich und deshalb richtig. Das gibt man nicht so einfach auf, bloß weil so ein Haufen daher kommt, den wenig mehr eint als das Unbehagen über die sich rasch verändernde Welt. Dieser Haufen muss sich nun erst einmal festigen, muss erst noch zeigen, dass er mit der Verantwortung der erworbenen Mandate umgehen kann. Daran sind schon viele Neuparteien gescheitert, die anfangs ähnlich euphorisch waren wie Bernd Luckes Truppe in diesen Tagen. Nicht übersehen freilich sollten die Union und die andere Volkspartei SPD, dass tatsächlich längst nicht alle mitkommen beim gesellschaftlichen Wandel. Und dass die schlechteste Antwort darauf Denkverbote sind, wie sie in Merkels Wort "alternativlos" am stärksten geäußert wurden. Ängste müssen ernst genommen, Bedenken diskutiert werden, nicht nur bezüglich der Euro-Rettung, sondern auch bei so heiklen Themen wie dem Umgang mit Ausländern und Flüchtlingen oder mit der Kleinkriminalität. Politische Korrektheit ist gut und schön, löst aber weder konkrete Probleme noch Sorgen in Luft auf. Die langfristig beste Strategie gegen den immer wieder aufkommenden Populismus ist es, dem Unmut Ventile zu geben, anstatt ihn anwachsen zu lassen. Durch mehr Dialog in den Parteien selbst - woran es vor allem in der Union dramatisch mangelt - und durch mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf allen Ebenen. Zu einer solchen Änderung ihrer Linie sollte sich Merkel nach diesen Landtagswahlen allerdings schon bequemen, ehe sie weitere AfD-Erfolge dazu zwingen.
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