Lausitzer Rundschau: Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschuss von Union und SPD
Cottbus (ots)
Das kann durchaus munter werden, wenn sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote wird gestritten, um die Ausgestaltung des Investitionspaketes oder um den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Und glaubt man dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, gibt es jetzt auch noch erhebliche Differenzen über die richtige oder falsche Russland-Politik. Schwarz-Rot stottert vor sich hin. Im Moment ist dieses Bündnis eine Rumpelkoalition. Nach einem einigermaßen harmonischen Auftaktjahr, in dem vor allem die Sozialdemokraten ihre vielen Lieblingsprojekte abgearbeitet haben und die Union sich darauf verlegte, die schwarze Null gegen Begehrlichkeiten zu verteidigen, knirscht es jetzt gewaltig an allen Ecken und Enden. Die gegenseitigen Sticheleien nehmen deutlich zu. Was nicht nur daran liegt, dass einiges (notgedrungen gemeinsam) erledigt worden ist. Sondern die Hiebe untereinander resultieren auch daraus, dass der Großen Koalition von Anfang an eine gemeinsame Idee gefehlt hat. Ein übergreifendes, politisches Ziel, wohin das Land geführt werden soll. Stattdessen: inhaltliches Stückwerk, Geben und Nehmen, Klientelpolitik, jeder für sich im politischen Einzelkampf. Bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die gibt es aber im Augenblick nicht mehr. Quasi parallel dazu hat sich auch das Klima in der Koalition deutlich verschlechtert. Selbst in dem einzigen Politikfeld, in dem Union und SPD bisher Seite an Seite geschritten sind, herrscht nun offenbar Kampf - in der Außenpolitik. Dort, wo Einigkeit eigentlich eine Konstante des Regierungshandelns sein sollte. Auch wenn gestern betont wurde, Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier würden mit Blick auf Russland und die Ukraine "aus einem Guss" handeln; auch wenn man von CSU-Mann Seehofer weiß, dass Drohgebärden und Alleingänge sein persönlicher Politikstil sind - dieser von Seehofer in die Welt gesetzte Zwist ist weitreichender als jeder Streit um Rente, Steuern oder Mindestlohn. Nicht zuletzt deshalb, weil das derzeitige Verhältnis zu Russland überaus angespannt ist. Und weil ein solcher Koalitionskrach ausgerechnet dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielt. Daher gilt: Nach dem Koalitionsausschuss möchte man schon mal wissen, was diejenige denkt und will, die sich bislang aus allen strittigen Koalitionsthemen weitestgehend herausgehalten hat, die die Dinge offenbar noch nicht einmal mehr delegiert, sondern einfach laufen lässt, um sich dann irgendwann zu entscheiden: Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat ihrerseits das Schweigen zum Prinzip erhoben. Nur, ändert sie das nicht, dürfte die Koalition das bleiben, was sie gegenwärtig ist: eine Rumpelkoalition.
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