Lausitzer Rundschau: Ein Fall für die Gesellschaft Zur Einigung über die Finanzierung der Flüchtlinge
Cottbus (ots)
Überraschend schnell haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des wachsenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland geeinigt. Wenigstens für die nächsten zwei Jahre. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für alle Kommunen, die mit großen Problemen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber konfrontiert sind. Aber natürlich auch für die betroffenen Menschen selbst. Viele von ihnen müssen mittlerweile schon in Containern und Zelten kampieren, weil es an festen Unterkünften fehlt. Für ein reiches Land wie Deutschland ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Zu begrüßen ist auch, dass die Mittel nicht aus dem Fluthilfefonds des vergangenen Jahres kommen, wie es die Bundesregierung anfangs wollte. Zum einen wegen der zweifelhaften Symbolik. Zum anderen wegen der Tatsache, dass Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Behebung der Hochwasserschäden auch noch im nächsten Jahr gestellt werden können und es fatal wäre, wenn Betroffene leer ausgingen. Rechte Rattenfänger hätten so leichtes Spiel, die ohnehin schon vielerorts verbreiteten Vorurteile gegen Ausländer weiter zu schüren. Zu einer nachhaltigen Finanzierungslösung für die Flüchtlinge konnte sich der Bund gegenüber den Ländern allerdings nicht durchringen. Dabei ist auch das dringend geboten. Die allermeisten Flüchtlinge dürften nämlich länger in Deutschland bleiben. Denn es ist leider nicht zu erwarten, dass Bürgerkrieg und Terrorismus in Staaten wie Syrien und dem Irak alsbald ein Ende haben. Die Kommunen werden also schon in absehbarer Zeit wohl wieder als Bittsteller dastehen. Das ist beschämend. Denn die Versorgung der Asylanten geht nicht nur die Rathäuser an, sondern die gesamte Gesellschaft. Die aktuell erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern kann deshalb auch nur ein Anfang sein.
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