Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen Die Minister Schäuble und Dobrindt und die Pkw-Maut
Cottbus (ots)
Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der Infrastrukturabgabe nachfolgende Erhöhungen losgelöst von der Kfz-Steuer, wie aus dem Gesetzentwurf zur Verrechnung von Maut und Steuer hervorgeht. Das heißt im Klartext: Es soll künftig keinen zusätzlichen Ausgleich geben. Das wurde gestern vom Finanzministerium zwar kleingeredet und mit Rücksicht auf das Europa-Recht begründet. Und eine ähnliche Passage findet sich auch im Gesetzentwurf zur Maut aus Dobrindts Haus. Kommt es aber so, zahlt der deutsche Autofahrer durch die Hintertür drauf. Anders als zugesichert. Versprochen, gebrochen. Nicht heute, nicht morgen. Dann, wenn das System tatsächlich reibungslos funktioniert, wird an der Mautschraube gedreht werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das liegt auf der Hand, das ist finanzpolitisch nur konsequent. Der Vorgang passt ins Gesamtbild eines Projektes, das auch in der Großen Koalition deutlich mehr Gegner als Freunde hat. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag will man erfüllen. Aber sie sollen eben nur für diese Legislaturperiode gelten. Man bedenke: 2016 soll die Maut eingeführt werden, 2017 wird gewählt. Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Karten für die deutschen Autofahrer somit neu gemischt. Was nicht nur Schäuble tatsächlich betreibt, ist die schleichende Einführung einer nutzerfinanzierten Gebühr für alle. Und mal ehrlich: Die wäre auch wirklich vernünftig.
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