Lausitzer Rundschau: Nach uns die Sintflut Bundesrechnungshof kritisiert Wolfgang Schäubles Haushalt
Cottbus (ots)
Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "Nach uns die Sintflut" leiten. Während Dobrindts Versprechen, deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht zusätzlich zu belasten, allerhöchstens für die laufende Wahlperiode gilt, könnte auch Schäubles ausgeglichener Etat ein Verfallsdatum haben. Bislang wurde an seiner "schwarzen Null" nur von der Opposition herumgemäkelt. So funktioniert halt das politische Geschäft, könnte man meinen. Dass nun auch der Bundesrechnungshof den von Schäuble beschworenen Dauerzustand ausgeglichener Bundeshaushalte in Zweifel zieht, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Dabei genügt ein Blick auf die Fakten, um die Skepsis zu untermauern. Ohne sich an den Sozialkassen schadlos zu halten, hätte Schäuble kaum eine Haushaltsplanung frei von neuen Krediten hinbekommen. Die jüngst bekannt gewordenen Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung deuten jedoch auf ein baldiges Ende ihrer rosigen Finanzlage hin. Nach Jahren kontinuierlicher Überschüsse lebt man erstmals wieder von den Reserven. Die sind auch in der Rentenkasse noch mehr als üppig. Doch weil die Regierung milliardenschwere Zusatzausgaben bei der Altersversorgung beschlossen hat, ohne sie durch höhere Steuerzuschüsse abzufedern, schmilzt das Polster auch in der Rentenversicherung wie Schnee in der Sonne. Bis 2017 werden sich die Rücklagen nach allen Prognosen halbiert haben. Im Jahr darauf ist praktisch kaum noch etwas da. Aber dann ist ja auch eine neue Regierung im Amt. Und die Nachfolger von Dobrindt und Schäuble dürfen sich mit den Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger herumschlagen.
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