Lausitzer Rundschau: Die rote Linie Politische Auseinandersetzung mit der Bewegung Pegida
Cottbus (ots)
Es hat eine Weile gedauert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag einen wichtigen Satz zu den selbst ernannten Abendlandrettern in Dresden sagte. "Hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung", so Merkel. Damit stellt sie sich schützend vor Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land, die seit Wochen von Tausenden Demonstranten in Dresden zu einem diffusen Feindbild erklärt werden. "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, nennt sich, was dort allmontaglich durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt zieht. Seit deren Teilnehmerzahlen in die Tausende steigen, hat die Mutmaßung über ihre Beweggründe begonnen. Um eine Islamisierung, die den Märschen als Thema dient, kann es in Dresden nicht gehen, wo auf jeden Einwohner muslimischen Glaubens etwa drei Demonstranten kommen, die sich vor ihm fürchten. Über ihre Motive reden wollen die Pegida-Leute kaum. Einladungen zu Gesprächsrunden oder TV-Talkshows hat ihr Anführer bisher ausgeschlagen. Journalisten gehören für Pegida zum "Feindbild" der angeblichen Meinungsunterdrücker, mit denen man nicht redet. Transparente, die bei den Pegida-Märschen gezeigt werden, geben auch keinen wirklichen Aufschluss darüber, um was es den Demonstranten geht. "Für die Zukunft unserer Kinder", steht da, "Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden", oder "Für die Beachtung unserer Kultur". Ja und? Wer bedroht den "unsere Kultur". Die Handvoll Muslime in Dresden? Die Tausenden friedlichen Muslime in Deutschland, die sich von einigen Hundert islamistischen Religionsfanatikern und Extremisten fernhalten? Um diese wirklich gefährlichen Leute, die den Islam als Deckmantel einer gewalttätigen, rückwärtsgewandten Ideologie benutzen, kümmern sich Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Bleibt das Motiv diffuser Ängste, das die Menschen hinter dem Pegida-Schild auf die Straße treiben könnte. Die Angst vor sozialem Abstieg. Die Wut über eine Kürzung von Sozialleistungen. Die Angst vor einer Religion, die einem fremd ist. Die Unsicherheit gegenüber einer Welt, die immer komplexer und dadurch schwerer verständlich ist. Die Angst vor Terrorismus. Über alles das kann man reden. Auch über eventuelle Versäumnisse und Fehler in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Doch dafür müssen die Pegida-Anhänger bereit sein, die konkrete Diskussion dazu aufzunehmen. Worüber man nicht reden kann, ist eine diffuse Schuldzuweisung an eine ethnische oder religiöse Minderheit in unserem Land, als Sündenbock für allgemeines Unwohlsein oder fremdenfeindliche Ressentiments. Das ist die rote Linie für jeden gesellschaftlichen Disput. Sie gilt auch für jeden, der bei Pegida mitmarschiert. Angela Merkel hat jetzt auf diese Linie hingewiesen. Endlich.
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