Lausitzer Rundschau: Hoher Preis für eine Hoffnung Zu den Ergebnissen des Minsker Gipfels
Cottbus (ots)
Der Minsker Friedensgipfel hat mehrere Ergebnisse gebracht. Ein echter Frieden ist noch nicht darunter. Sondern nur ein Waffenstillstand, von dem ungewiss ist, ob er tatsächlich eintritt. Wenn ja, dann ist eines der weiteren Ergebnisse, dass Putin nach Transnistrien und Südossetien mit der halbautonomen Ostukraine nun ein weiteres Gebiet gewonnen hat, das dauerhaft unter seinem Einfluss steht. Damit kann er die Staaten in seiner Peripherie destabilisieren und ihre Annäherung an die Nato verhindern. Moskau schafft sich fast 25Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Pufferzone. Dahinter steht freilich weder ökonomische Macht noch wie bei der Nato-Osterweitung, die immer wieder als Scheinbegründung für diese Verletzung des Völkerrechts herhalten muss, der freie Wille der Völker. Sondern die Knute der militärischen Bedrohung, die sich feigerweise noch nicht einmal offen zu erkennen gibt. Diese russische Pufferzone im Donbass ist der Preis für eine noch vage Aussicht auf einen Waffenstillstand. Putin kann zufrieden sein. Aber dieser Preis musste gezahlt werden, um wenigstens eine Chance zu haben, das unerträgliche Leid der Bevölkerung zu lindern. Auch wenn zynischerweise das Sterben noch bis Sonntagmorgen weitergehen darf. Vor allem ist die Gefahr einer direkten Konfrontation der atomaren Supermächte Russland und USA für den Moment abgewendet. Und zweitens: Wenn dieser Waffenstillstand tatsächlich hält, wenn auch die Folgevereinbarungen umgesetzt werden, dann ist der Konflikt um die Ostukraine zwar nicht gelöst, aber er ruht vorläufig. Das gibt der Rest-Ukraine die Möglichkeit, sich wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren. Sie wird dazu massive Hilfe des Westens brauchen. Im Baltikum gibt es auch russische Minderheiten. Die Angst wird nun wachsen, dass dort von Moskau ähnliche Entwicklungen provoziert werden könnten. Und Weißrussland steht früher oder später vor der gleichen Auseinandersetzung wie die Ukraine, spätestens wenn Diktator Lukaschenko abtritt. Dann wird auch dort die Demokratiebewegung einen neuen Anlauf für freie Wahlen unternehmen. Dann geht es auch dort los. Der grundsätzliche Konflikt mit Russland ist also nicht beendet. Es ist aus vielen Gründen noch viel zu früh, nach einem Friedensnobelpreis für Angela Merkel zu rufen, der die Führungsrolle bei dieser Vermittlungsmission zukam. Oder für François Hollande, dessen wesentliche Rolle es war, die Geschlossenheit der EU zu symbolisieren. Aber wenn das Minsker Abkommen hält, hätten beide Staatslenker den Preis verdient. Eigentlich auch Frank-Walter Steinmeier, der unermüdlich gedrängt hat, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen. Steinmeier hat vor einem Jahr nach einem ähnlich mutigen Einsatz während der Kiewer Revolutionswirren jedoch schon einmal erleben müssen, dass Vertragstexte mitunter schneller überholt sind, als die Tinte trocken ist. Noch also ist der Ausgang ungewiss. Eins aber lässt sich jetzt schon sagen: Mit Merkel und Steinmeier wird Deutschland außenpolitisch von einem so weitsichtigen Gespann durch diese gefährlichen Zeiten geführt, wie es das seit den Brandt/Bahr- und Kohl/Genscher-Zeiten nicht mehr gegeben hat. Die Kanzlerin und ihr Außenminister haben alles, aber auch alles versucht, um den Frieden zu retten. Hut ab.
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