Lausitzer Rundschau: Koalition verurteilt Massaker an Armeniern - ohne Völkermord-Begriff Wahrheit und Diplomatie
Cottbus (ots)
Der Bundestag sollte - mehr als eine Million Tote reichen wahrlich - das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum 100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte diesen Begriff gegenüber der Türkei nicht verwenden, solange Ankara das nicht will. Warum der feine Unterschied? Weil Völkermord eine juristische Kategorie nach dem internationalen Völkerrecht ist. Und jede Erklärung einer Bundesregierung ein Staatsakt. Bei der Darstellung der Sachverhalte benutzt die Regierung durchaus Worte wie "Gräuel" oder "Massaker", sie beschönigt nichts. Insofern sind Vorwürfe der Geschichtsklitterung gegen sie massiv übertrieben. Nur verwendet sie eben nicht den bewertenden Begriff Völkermord. Aus gutem Grund. Gerade Deutschland, historisch das Völkermörder-Land schlechthin, muss sich in solchen Angelegenheiten sehr zurückhalten. Auch der eigene offene Umgang mit der Massenvernichtung der Juden ist da, anders als Bischöfin Margot Käßmann meint, kein Gegenargument. Denn der Vergleich mit der Türkei hinkt. Diese Aufarbeitung haben erst Kriegsniederlage und Alliierte den Deutschen aufgezwungen. Im Übrigen: Der allererste Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, der der deutschen Kolonialherren 1904 an den Herero und Nama in Südwest-Afrika, wird von der Bundesregierung bis heute nicht als solcher anerkannt. Berlin ist als Oberlehrer Ankaras wirklich kein gutes Vorbild. Allerdings muss die deutsche Außenpolitik die Regierung Erdogan weiter massiv drängen, sich der eigenen Vergangenheit offensiver zu stellen. Denn nicht aufgearbeitete Geschichte lebt als Gift fort. Aktuell ist das in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei der Fall, auch in den Beziehungen zwischen Christen und türkischen Moslems. Das deutsche Kaiserreich hat den damaligen Massenmorden zugeschaut, davon gewusst und sie gebilligt. Tätige Wiedergutmachung Deutschlands könnte darin liegen, Armenien und der Türkei bei ihrer Annäherung in besonders intensiver Weise zu unterstützen. Polarisierende Erklärungen aber schaden nur, ob sie von der Regierung kommen oder vom Bundespräsidenten als höchstem Staatsrepräsentanten. Auch Joachim Gauck sollte sich zurückhalten, wenn er am Donnerstag zu den Geschehnissen redet. Der Bundestag hingegen darf sich seine Resolutionen nicht vom Auswärtigen Amt schreiben lassen. Ähnlich wie schon die EU-Parlamentarier, ähnlich wie Papst Franziskus, haben die deutschen Volksvertreter das Recht und sogar die Pflicht, bei der Wahrheitssuche rücksichtslos zu sein. Für die Bundesregierung, der die Hände mehr gebunden sind, wäre ein solcher Parlamentsbeschluss bei Lichte besehen sogar nützlich, denn er erhöht den Druck.
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Koalition verurteilt Massaker an Armeniern - ohne Völkermord-Begriff
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Kommentare Werner Kolhoff
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Der Bundestag sollte - mehr als eine Million Tote reichen wahrlich - das Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum 100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte diesen Begriff gegenüber der Türkei nicht verwenden, solange Ankara das nicht will. Warum der feine Unterschied? Weil Völkermord eine juristische Kategorie nach dem internationalen Völkerrecht ist. Und jede Erklärung einer Bundesregierung ein Staatsakt. Bei der Darstellung der Sachverhalte benutzt die Regierung durchaus Worte wie "Gräuel" oder "Massaker", sie beschönigt nichts. Insofern sind Vorwürfe der Geschichtsklitterung gegen sie massiv übertrieben. Nur verwendet sie eben nicht den bewertenden Begriff Völkermord. Aus gutem Grund. Gerade Deutschland, historisch das Völkermörder-Land schlechthin, muss sich in solchen Angelegenheiten sehr zurückhalten. Auch der eigene offene Umgang mit der Massenvernichtung der Juden ist da, anders als Bischöfin Margot Käßmann meint, kein Gegenargument. Denn der Vergleich mit der Türkei hinkt. Diese Aufarbeitung haben erst Kriegsniederlage und Alliierte den Deutschen aufgezwungen. Im Übrigen: Der allererste Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, der der deutschen Kolonialherren 1904 an den Herero und Nama in Südwest-Afrika, wird von der Bundesregierung bis heute nicht als solcher anerkannt. Berlin ist als Oberlehrer Ankaras wirklich kein gutes Vorbild. Allerdings muss die deutsche Außenpolitik die Regierung Erdogan weiter massiv drängen, sich der eigenen Vergangenheit offensiver zu stellen. Denn nicht aufgearbeitete Geschichte lebt als Gift fort. Aktuell ist das in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei der Fall, auch in den Beziehungen zwischen Christen und türkischen Moslems. Das deutsche Kaiserreich hat den damaligen Massenmorden zugeschaut, davon gewusst und sie gebilligt. Tätige Wiedergutmachung Deutschlands könnte darin liegen, Armenien und der Türkei bei ihrer Annäherung in besonders intensiver Weise zu unterstützen. Polarisierende Erklärungen aber schaden nur, ob sie von der Regierung kommen oder vom Bundespräsidenten als höchstem Staatsrepräsentanten. Auch Joachim Gauck sollte sich zurückhalten, wenn er am Donnerstag zu den Geschehnissen redet. Der Bundestag hingegen darf sich seine Resolutionen nicht vom Auswärtigen Amt schreiben lassen. Ähnlich wie schon die EU-Parlamentarier, ähnlich wie Papst Franziskus, haben die deutschen Volksvertreter das Recht und sogar die Pflicht, bei der Wahrheitssuche rücksichtslos zu sein. Für die Bundesregierung, der die Hände mehr gebunden sind, wäre ein solcher Parlamentsbeschluss bei Lichte besehen sogar nützlich, denn er erhöht den Druck.
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