Lausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal
Cottbus (ots)
Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor zwei Jahren schon gewesen ist. Am Ende, wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die parlamentarische Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat, wenn klar geworden ist, wer tatsächlich wann etwas von den umfangreichen Spionagetätigkeiten mit deutscher Beteiligung wusste und womöglich aus Angst vor dem Verbündeten USA nichts dagegen tat, wird auch die Frage nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin gestellt werden. Sogar gestellt werden müssen. Die Dinge laufen zu lassen, um sich politisch nicht die Finger zu verbrennen, ist eben doch kein Regierungskonzept, das einer Kanzlerin auf Dauer würdig ist. Und mag die Regierungschefin noch so beliebt sein. Merkels Satz: "Das Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", den sie nach Bekanntwerden der Abhörangriffe auf ihr Handy 2013 sagte, wird durch die aktuellen Ereignisse noch einmal entlarvt. Und wie! Die Freunde, die gemeint waren, scheren sich offensichtlich bis heute nicht darum. Was ist somit das Wort der Regierungschefin tatsächlich jenseits des Atlantiks wert? Das muss sich Merkel auch selbstkritisch fragen. Die transatlantische Verbundenheit, das gegenseitige Vertrauen ist jedenfalls tief erschüttert. Was auch sonst. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht, dass die Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen. Seit der Aufdeckung der Taten der NSU-Rechtsterroristen ist diese These bekannt, damals geriet vor allem der Verfassungsschutz ins Zwielicht. Seinerzeit wurde die Debatte eröffnet, ob ein Neuaufbau unumgänglich sei. Entsprechende Konsequenzen wurden gezogen. Wegen der aktuellen Affäre ist diese Diskussion nun neu für andere Geheimdienste zu führen. Denn niemand darf sich damit zufrieden geben, dass jetzt wieder gesagt werden muss, man weiß nicht genau, was bei einem der Dienste läuft. Die Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe, solche Probleme zu erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND. Außerdem müssen auf der parlamentarischen Ebene augenscheinlich die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden. Und es muss jedem bei den Geheimdiensten künftig klar sein, wer die politischen Vorgaben ignoriert, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Nur dann kann die Regierung auch wieder guten Gewissens behaupten, sie fühle sich ihren Bürgern und nicht den Geheimdiensten verpflichtet.
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