Lausitzer Rundschau: Längst nicht mehr zeitgemäß Zu den Erwartungen an den G7-Gipfel in Deutschland
Cottbus (ots)
"Der Gipfel von Elmau - hilft keiner armen Sau". Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben" klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, "wir hier unten" haben darunter zu leiden. Auf Transparenten ist das rund um das abgeriegelte Luxushotel, in dem die Spitzenpolitiker am Wochenende zusammenkommen werden, vielfach zu lesen. Und mit dieser Einschätzung sind die Protestler nicht allein. Umfragen zufolge erwartet die Mehrheit der Deutschen, dass beim G7-Treffen außer gigantischen Kosten nichts entsteht. Das ist teilweise nachvollziehbar. Viele Gipfelbeschlüsse vergangener G7- oder G8-Treffen (mit den nun ausgeschlossenen Russen) waren markige Worte, denen allerdings nicht immer Taten folgten. Man denke nur an die 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe, die die Teilnehmer 2008 im schottischen Gleneagles versprochen hatten. Manche Länder haben diese Quote tatsächlich erfüllt. Deutschland liegt laut ODA (Official Development Assistance)-Index bei lediglich 0,38 Prozent. In anderen Fällen haben die Gipfelteilnehmer später durchaus das gehalten, was sie versprochen haben, etwa bei der Hilfe für Bauern in Afrika oder im Kampf gegen Aids. Allerdings lässt sich bei all diesen schönen Projekten die Frage stellen, ob es dafür des prunkvollen Gipfels in einem Luxushotel bedurfte. Politische Großprojekte lassen sich auch in anderem Rahmen angehen. Ein Forum, das zudem eine deutlich höherer Legitimität als weltweites Gremium hätte, wären beispielsweise die Vereinten Nationen. Abseits großherziger Geldversprechen bringen die G7/G8 ohnehin kaum etwas zustande. Weder bei globalen Fragen wie Abrüstung oder Klimaschutz noch bei Kriegen wie derzeit in der Ukraine gab es in der Vergangenheit Ergebnisse. Legt man Kosten und Nutzen nebeneinander, bleiben vor allem die Kosten - die auch dadurch in die Höhe steigen, dass Gegner die Gipfel zum Anlass für ihren - teils gewalttätigen - Protest nutzen. Die G7/G8-Gipfel sind so zum Ritual verflacht. Ein teures Ritual, das in Zeiten moderner Kommunikationswege nicht mehr zeitgemäß ist. Selbst wenn es in Elmau gelingen sollte, einen gemeinsamen Schwur der sieben mächtigsten Nationen zur Rettung des Weltklimas zu bekommen, bliebe das Problem, den Rest der Welt bis zum Klimagipfel Ende des Jahres mitzunehmen. Chinesen und Russen werden den G7 diesen Gefallen kaum tun. Wenn von Elmau also ein Signal ausgehen soll, dann kann es nur dieses sein: Das war der letzte Gipfel dieser Art.
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