Lausitzer Rundschau: Ohne geht es nicht Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
Cottbus (ots)
Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt wäre. Auch wenn diese Erkenntnis durchaus Zweck des Verfassungsschutzberichtes ist, falsch ist sie deshalb nicht. Zwei Sachverhalte aus der umfangeichen Expertise müssen einem besonders zu denken geben: Zum einen, dass die islamistische Bedrohung vor allem seit den Erfolgen des IS wächst; Deutschland ist Terrorziel und wird es auch auf Jahre hinaus noch bleiben. Kein Grund für Alarmismus, aber Grund genug für permanente Wachsamkeit. Zum anderen fällt auf, dass die rechte Szene schrumpft, wenn auch nur marginal. Dafür wird sie gewaltbereiter, vermutlich angestachelt durch eine gesellschaftlich salonfähiger gewordene Fremdenfeindlichkeit. Stichwort Pegida. Die Debatte über Flüchtlinge und Asylbewerber tut ihr übriges - gerade weil sie mitunter so krude und populistisch verläuft. Diese beiden Trends sind nicht gänzlich neu, sondern schon länger zu beobachten. Was belegt, dass geheimdienstliche Mittel und gesetzliche Regelungen allein eben nicht ausreichen, um der religiös oder politisch motivierten Radikalen Herr zu werden. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibt, die Bürger des Landes zu schützen. Aufgabe der Politik auf allen Ebenen ist es, dafür zu sorgen, dass nicht mehr Menschen den brutalen Ideologien verfallen - und zwar durch gute Rahmenbedingungen für eine umfassende Prävention.
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