Lausitzer Rundschau: Aus der Erfahrung lernen Deutschland beteiligt sich militärisch am Kampf gegen den Terror
Cottbus (ots)
Die Frage stellt sich durchaus, ob die Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen, erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung weder klar ist, geschweige denn abgestimmt: Ob mit dem Schlächter Assad zur Not gemeinsame Sache gemacht werden sollte, um den Islamischen Staat zu besiegen. Da war zuletzt Unterschiedliches aus der Koalition zu vernehmen. Die einen sagen so, die anderen so. Mit der Eindämmung oder Ausschaltung des IS, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das militärische Ziel beschreibt, ist es ja nicht getan. Das belegen vor allem zwei Beispiele: Zum einen wäre da der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 in New York zu nennen. Zwar hat die Truppe zur Befriedung und zum Wiederaufbau des Landes nach der Taliban-Herrschaft beigetragen. Aber mit dem Abzug ist das große Chaos zurückgekehrt. Was nicht für nachhaltige Resultate von Militäreinsätzen spricht. Zum anderen sei an den Irak-Krieg erinnert. Mit ihrer Intervention durch die "Koalition der Willigen" haben die USA zwar seinerzeit den damaligen Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Doch einen tragfähigen Plan für die Zeit danach hat es nie gegeben. Deswegen konnte die Terrormiliz IS überhaupt entstehen und sich ausbreiten; deswegen sind ganze Staaten in der Region nach und nach zerfallen. Daran trägt der Westen nicht nur, aber eine besonders große Schuld. Bomben allein bringen eben keine dauerhaften Lösungen. Deshalb möchte man mit Blick auf Syrien dazu schon etwas mehr hören seitens der Regierung. Die Sorgen der Deutschen vor einem höheren Anschlagsrisiko sind überdies berechtigt. Gleichwohl ist Deutschland ohnehin ein Ziel der Terroristen. Und welche Alternative gebe es denn zum gestern vom Kabinett beschlossenen Militäreinsatz? Sich herauszuhalten funktioniert nicht mehr in einer Welt, in der sich auch der Terror, der religiöse Fanatismus globalisiert hat. Rücksichten nehmen diese Verbrecher nicht. Die anderen die Schmutzarbeit machen zu lassen, ohne die eigenen Kapazitäten beizusteuern, geht ernsthaft auch nicht, wenn man zu den einflussreichsten und wirtschaftsstärksten Nationen in Europa gehört. Jene, die die Teilnahme der Bundeswehr am Kampf gegen den IS gänzlich ablehnen, müssen daher auch sagen, wie die Bedrohung anders eingedämmt werden könnte. Und zwar über die Idee hinausgehend, die Einnahmequellen des IS trockenzulegen. Mit Diplomatie kann man der Mörderbande nicht beikommen. Diese Fanatiker wollen töten, nicht reden.
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