Lausitzer Rundschau: In der AfD tobt erneut ein Machtkampf
Cottbus (ots)
Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung. Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der Pandora geöffnet worden ist. Nun wird die Vorsitzende sogar noch rechts überholt vom Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dessen rassistisches Gefasel scheint selbst einigen stramm nationalkonservativen Parteifreunden zu viel zu sein. Doch zu harten Konsequenzen für Höcke kann man sich in der Parteispitze nicht durchringen. Da liegt der Verdacht nahe, dass Höckes wirre Thesen in Wahrheit von vielen in der AfD geteilt werden. In der Hoffnung, auch die ganz radikalen Flüchtlingsgegner binden zu können. Nur: Meist sind die Extremen auch in ihren Machtkämpfen und im Umgang miteinander extrem. Animositäten und Feindschaften, dafür stand die AfD seit der Auseinandersetzung mit Gründer Lucke. Intrigen werden eben dann zum bestimmenden Moment, wenn sich das Politische lediglich aus Ressentiments und Ablehnung speist. Das ist bei der AfD der Fall - und mittlerweile ihr Markenzeichen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann liegt freilich falsch, wenn er sagt, die momentane Stärke der Rechtspopulisten sei allein auf das Versagen der Union zurückzuführen. Das ist billig. Oppermann macht es sich zu einfach, was häufig der Fall ist, wenn etablierte Politiker auf das Phänomen erstarkender Ränder reagieren. Die AfD erfährt nicht nur Zulauf aus dem Lager der Konservativen, sondern genügend Linke sind mit dabei. Menschen, die sich früher mal als Genossen bezeichnet haben. Die AfD ist also ein Sammelbecken für Enttäuschte aus allen Parteien, in dem die Demokratiefeinde zunehmend die Oberhand gewinnen. Das müsste Oppermann eigentlich wissen. Politisch kann man gegen eine solche Gruppierung nicht gewinnen, wenn man sich gegenseitig Vorwürfe macht oder versucht, das Original in der Ausländer- und Asylfrage noch zu überholen. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat das inzwischen eingesehen. Die einzige schlüssige Antwort lautet: Man muss offen über die Problem des Flüchtlingsansturms reden, und alle Verantwortlichen müssen hart daran arbeiten, sie zu beheben. Probleme lösen sich ja nicht in Luft auf, nur weil man im Gegensatz zur AfD auf Willkommenskultur setzt. Konkret heißt das also, die vor Krieg flüchtenden Menschen müssen anständig behandelt und schnell integriert werden. Konkret bedeutet das ebenso, den Zustrom auf eine erträgliche Größenordnung zu reduzieren. Daran arbeitet die Koalition intensiv. Das muss man anerkennen. Und nur so wird der AfD irgendwann die Puste ausgehen.
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