Lausitzer Rundschau: Ein digitaler Schub Zur geplanten Abschaffung der Störerhaftung
Cottbus (ots)
Man kann der Koalition nur gratulieren, dass sie endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der Störerhaftung verlässt. Lang genug hat's gedauert. Bislang hat das Land bei öffentlichen Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun wird das frei zugängliche Wlan für alle hoffentlich möglich. Offene Netze bedeuten ökonomischen Gewinn und demokratische Teilhabe. Die Störerhaftung, wonach ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen, hat hingegen das Gegenteil bewirkt. Sie hat ausgegrenzt und blockiert. In Deutschland gibt es deshalb kaum frei zugängliche Hotspots. Gerade aus Angst vor der mächtigen Urheberlobby und der immer noch zu wenig regulierten Abmahnindustrie. Und in jedem Mehrfamilienhaus hat fast jeder seinen eigenen Router, anstatt einige wenige kostensparend zu teilen. Jetzt könnte Deutschland insbesondere in den Städten und den touristischen Regionen tatsächlich den dringend notwendigen digitalen Schub erleben. Besser spät als nie.
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