Lausitzer Rundschau: Der Erfolg der Neinsager Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. Aber dann zündet die nächste Stufe der direkten Demokratie; ein Volksbegehren wird möglich. Für dessen Erfolg braucht es 80 000 Bürger, die auch auf dem Amt gegen die Reform unterschreiben. Die SPD spricht mit Respekt von der Initiative. Das zeugt von der Rechnung, die das Kabinett Dietmar Woidkes nun aufmachen muss: Der Widerstandswille reicht vielleicht bis zum Volksentscheid, wenn der Sturm gegen das schlecht begründete Vorhaben anhält. Dann würden alle Wahlberechtigten gefragt, und Umfragen deuten das Nein der Mehrheit an. Wenn von der Reform etwas bleiben soll, muss die Landesregierung also auf die Gegner zugehen. Gut so.
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