Lausitzer Rundschau: Auf solidem Fundament Schäubles neue Finanzplanung
Cottbus (ots)
Strenggenommen ist der jetzt von Wolfgang Schäuble vorgelegte Bundeshaushalt ein Fall für die Ablage. Schließlich wird in rund drei Monaten neu gewählt. Ob der CDU-Mann danach noch Kassenwart ist, steht genauso in den Sternen wie die Zusammensetzung der künftigen Koalition, die dann voraussichtlich bis zum Jahresende neu ins Amt kommt. Je nach ihrer Couleur darf noch mit mehr oder minder großen Änderungen bei der jetzigen Finanzplanung gerechnet werden. Schäubles Zahlenwerk ist gleichwohl ein schöner Fingerzeig darauf, dass die neuen Koalitionspartner nicht knausern müssen. Ganz im Gegenteil. Verglichen mit den Sorgen-Etats früherer Finanzminister können sie geradezu aus dem Vollen schöpfen. Finanziell steht der Bund solide da. Das wird schon daran deutlich, dass die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückzahlung der Brennelementesteuer im Umfang von immerhin gut sieben Milliarden Euro an die Energiekonzerne keinerlei Probleme bereitet. Der neue Haushalt - Stand heute - kann den Verlust mühelos verkraften. Dank guter Dauerkonjunktur mit staatlichen Rekordeinnahmen und einem so noch nie dagewesenen Beschäftigungshoch ist sogar die "schwarze Null" weiter möglich, also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Umso stärker wird deshalb aber auch wieder der Ruf nach deutlich höheren Investitionen sowie umfassenden steuerlichen Entlastungen laut werden. Beides endlich zu verwirklichen, das ist die zentrale Herausforderung für eine neue Regierung. Und zwar gleich am Anfang ihrer Amtsperiode. Nicht erst, wenn der nächste Wahlkampf heraufzieht. Dass Union und SPD erst kurz vor ihrem politischen Scheidungstermin mit großen Steuersenkungsversprechen um die Ecke kommen, zeigt, in welchem Maße beide Parteien an dieser Stelle unter ihren Möglichkeiten geblieben sind.
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