Lausitzer Rundschau: Duda als Totengräber oder Retter der Demokratie Zum Streit über Polens Justiz
Cottbus (ots)
Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind gezählt. Nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll nun das Oberste Gericht abgeschafft und neugegründet werden. Auch der Landesjustizrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die Besetzung der Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine bisherige Unabhängigkeit verlieren. Im einen wie im anderen Fall sollen schon einen Tag nach Inkrafttreten der Gesetze alle Richter in den Ruhestand versetzt werden und deren Posten neu besetzt werden können. Es ist vorhersehbar, dass dies - wie bereits beim Verfassungsgericht - PiS-freundlich eingestellte Richter sein werden. Präsident Andrzej Duda, der seinem Amtseid zufolge die Verfassung bewahren und schützen soll, schien zu Beginn der Woche angesichts der Massenproteste auf der Straße tatsächlich aus seiner bisherigen Lethargie aufzuschrecken. Er stellte der PiS ein Ultimatum. Er werde das Gesetz über das Oberste Gericht nur unterzeichnen, wenn das Parlament zuvor seine eigene Gesetzesvorlage zum Landesjustizrat angenommen habe. Statt mit einfacher Mehrheit sollen die Richter mit einer 3/5-Mehrheit in den Rat gewählt werden, was eine überparteiliche Einigung voraussetzt. Doch letztlich war dies ein Finte. Die Enttäuschung der Opposition, die schon gehofft hatte, dass der Präsident seine bisherige Rolle als willfähriger Erfüllungsgehilfe der PiS aufgebe, war gewaltig. Denn letztlich ist auch der Gesetzesvorschlag des Präsidenten verfassungswidrig und untergräbt das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie in Polen. Der Präsident strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Unterschreibt Andrzej Duda am Ende die beiden Gesetze, wird Polen die längste Zeit eine Demokratie gewesen sein: gerade mal 28 Jahre. Der Druck auf Duda wächst mit jedem Tag mehr. Inzwischen melden sich Richtervereinigungen der Nachbarländer zu Wort. Die EU mahnt und droht einmal mehr mit Sanktionen, selbst die USA zeigen sich offiziell "besorgt" über den dramatischen Rückbau der Demokratie in Polen. Seine Entscheidung wird ihn sein ganzes Leben lang begleiten. Er kann zum Totengräber der Demokratie Polens werden oder zu ihrem Retter. Der Preis wird im einen wie anderen Fall hoch sein: ewige Schande oder Verlust des Präsidentenamtes.
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