Lausitzer Rundschau: Woidkes letzte Chance Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance. Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern. Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger Anzuhörender sagte im Innenausschuss: "Jawohl, diese Reform wird funktionieren." Das Projekt trotzdem durchzuboxen, wäre eine unglaubliche politische Dummheit - zumal es etwa mit einem Modell der interkommunalen Zusammenarbeit praktikable Alternativen gäbe. Doch ist der Brandenburger Regierungskoalition so viel Weisheit wirklich zuzutrauen? Leider werden am Ende wohl Andere über die Reform entscheiden: Die Wähler bei einer Volksabstimmung oder auch der nächsten Landtagswahl - und die Richter des Landesverfassungsgerichts, denen der rot-rote Murx mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitnah vorliegen wird.
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