Pressestimmen: Zu Nahost: Maßvoller Druck
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, Abbas und Scharon/Bush-Besuch:
Druck, Druck und nochmals Druck. Das ist es, was die Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und Ariel Scharon in Washington von US-Präsident George W.Bush verlangen. Natürlich Druck auf die jeweilige Gegenseite. Und sie tun dies zu Recht. Will man den gegenwärtigen Status aufrecht erhalten und ausnutzen um wirkliche Fortschritte zumindest in dieser ersten Phase der Umsetzung des Nahost-Friedensplanes, so müssen beide Konfliktseiten zu ihrem Glück gezwungen werden. Das heißt, sowohl Palästinensern als auch Israelis muss klargemacht werden, dass ohne jeweils weitreichende Kompromisse, schmerzliche eigene Verzichte, keine anhaltende Ruhe, geschweige denn ein stabiler Frieden erreicht werden kann. Doch mit Druck allein ist es nicht getan. Notwendig ist ein genau abgemessener, ein intelligenter Druck. Also genau das, was die Regierung Bush bisher in ihrer Außenpolitik vermissen ließ. Massiver Druck, wie ihn Washington auszuüben gewohnt ist, führt im Nahen Osten zu einer Trotzreaktion und wirkt deshalb kontraproduktiv. Sanften Druck auf Scharon wegen des Sicherheitszaunes üben die Amerikaner bereits aus. Vor allem kritisieren sie die von Scharon veränderte Linienführung, die den Charakter der Anlage verändert. Aus einer Sicherheitsmaßnahme, gegen die nicht einmal die Palästinenser etwas hätten sagen können, wurde eine politische Absichtserklärung, nämlich große Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Wenn Bush nun von Scharon fordert, den Bau des Zaunes einzustellen, den fertig gestellten ersten, rund 100 Kilometer langen Abschnitt abzureißen, so löst er bei dessen Regierung eine Trotzreaktion aus, den Bau schneller als bisher voranzutreiben. Die einzige vernünftige Formel müsste deshalb lauten: Grundsätzlich Ja zum Zaunbau für Israels Sicherheit, aber Nein zur Linienführung. Auch was Druck auf Mahmud Abbas angeht, gilt es für Bush, vernünftiges Maß zu halten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die von ihm übernommene israelische Forderung nach vollständigen Zerstörung der radikal-islamistischen Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad, also auch der Auflösung ihrer zivilen und politischen Strukturen. Die Folge wäre nicht nur das sofortige Ende der Waffenruhe, sondern wohl auch blutige innerpalästinensische Auseinandersetzungen - insgesamt also genau das Gegenteil von dem, was Bush will.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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