Pressestimmen: Zu Nahverkehr/Entscheidung EU-Gerichtshof: Streit nicht beendet
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Nahverkehr/EU/Grundsatzurteil:
Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes über die Zulässigkeit kommunaler Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr überrascht. Sowohl die, die mehr Druck aus Brüssel für den Wettbewerb auch bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Kommunen, Länder und Bund erhofft hatten. Aber auch diejenigen, die schon befürchtet hatten, Milliarden zurückzahlen zu müssen, weil die Richter diese Zuschüsse als illegale Beihilfen hätten bewerten können. Diese Sorge ist behoben. Der EuGH hat Rechtssicherheit geschaffen und unter Auflagen Zuschüsse für kommunale Aufgaben erlaubt. Der juristische Streit ist mit dem Grundsatzurteil nicht beendet. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es muss prüfen, ob die bisherige Praxis, Quersubventionen für defizitäre Eigenbetriebe der Kommunen zum Beispiel als Investitionszuschuss zu verschleiern, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das ist der erste Knackpunkt für die neuen Zuschuss-Auflagen der EU. Die sind so formuliert, dass sich hier zu Lande Juristen bereits heftigst um deren Auslegung streiten. Ein Aberwitz der europä-ischen Wettbewerbsgeschichte. Denn solange sich die Juristen streiten, bessert sich nichts. Nichts an der Kassenlage von Kommunen und Ländern, nichts am Wettbewerbsdruck auf öffentlich-rechtliche Wirtschaftsbetriebe und nichts an der Behäbigkeit kommunaler Bürokratie. Das ist kontraproduktiv, um nicht zu sagen tödlich.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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