Pressestimmen: Scharon zum Staatsbesuch bei US-Präsident Bush
Cottbus (ots)
Und er bewegt sich doch, der nahöstliche Friedensprozess. Natürlich stellt sich eher früher als später die Frage, wohin die Fahrt geht und ob nicht letztlich im Kreise herum. Doch vorläufig erhält der Friedensprozess als Zeugnisnote ein Befriedigend, ausgestellt von Israels Armee nach einem Monat palästinensischer Waffenruhe. Ohne Zweifel ist diese für nahöstliche Verhältnisse recht erfreuliche Bilanz weitgehend auf amerikanischen Druck, beziehungsweise die beidseitige Furcht vor solchem zurückzuführen. Dies gilt in besonderer Weise auch für den israelischen Regierungsbeschluss, nicht nur politische Weggefährten des von Washington und Jerusalem hochgeschätzten Arafat-Gegenspielers Mahmud Abbas sowie ein paar Autodiebe freizulassen, sondern auch Angehörige der islamistischen Bewegungen, wenn auch keine mit "Blut an den Händen". Die überraschend deutliche Mehrheit im israelischen Kabinett für den Beschluss zeigt auch, dass in Zukunft gar erweiterte Kriterien bei Freilassungen möglich scheinen - sofern die palästinensische Seite ihrerseits anhaltenden Gewaltverzicht übt. Zur Zufriedenheit der palästinensischen Bevölkerung gab es in den letzten Tagen keine israelischen Vergeltungsschläge, Liquidationen und Häusersprengungen mehr. Dafür wurden Arbeitserlaubnisse in Israel ausgestellt und Straßensperren abgebaut. Die Islamisten reagieren ihrerseits mit Äußerungen, welche auf eine Verlängerung der dreimonatigen Waffenruhe hinauslaufen. Grundbedingung für diese ist aber über weit reichende Freilassungen hinaus der Stopp des israelischen Sicherheitstrennzaunes, den Palästinenser und nun auch Amerikaner mit dem Schreckensnamen Mauer versehen haben. Wenn nun Scharon tatsächlich Bush anbietet, zumindest das umstrittenste Teilstück, das mitten in palästinensische Wohngebiete hineinragen würde, vorläufig nicht zu errichten, so ist auch dies ein Schritt in die richtige Richtung. Er würde darüber hinaus auch die Einsicht dokumentieren, dass man den Palästinensern nichts aufzwingen darf, will man zuerst Sicherheit und danach gar friedliches Nebeneinanderleben erreichen. Die bisherige Umsetzung der ersten Phase des Friedenplanes beweist, dass Fortschritte möglich sind, welche noch vor wenigen Monaten unmöglich schienen und welche von beiden Bevölkerungen geschätzt und wohl nicht mehr hergegeben werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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