Pressestimmen: Zu soziale Gerechtigkeit/Debatte: Hohe Wellen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu soziale Gerechtigkeit/Debatte:
Der allseits bekannte und durch seine 23 Jahre an Lebenserfahrung
"reiche" Philipp Mißfelder hat ein paar Bemerkungen in die politische
Landschaft geworfen ("Keine künstlichen Hüftgelenke und kein
Zahnersatz für Alte auf Kosten der Solidargemeinschaft"), die
schlicht in den Mülleimer gehören. Gleichwohl stehen Medien und
Politik Kopf. Mit dem Sommerloch allein lässt sich das nicht
erklären. Denn der Chef des CDU- Nachwuchses "Junge Union" rührt an
einem grundsätzlichen Tabu, das längst auch bei gestandenen
Politikern wackelt. Unser Sozialstaat ist in die Jahre gekommen.
Einst als Vorbild gepriesen, scheint er nur noch hinderlich und
unmodern zu wirken. Aber was ist modern? Wenn die Rentner
abgeschrieben werden, die SPD das Parteiprogramm der Union übernimmt
und die FDP auf noch radikalere Lösungen sinnt? Und was ist sozial
gerecht? SPD- Generalsekretär Olaf Scholz will jetzt bei der sozialen
Gerechtigkeit das Attribut streichen. Im Interesse eines
umfassenderen Gerechtigkeitsbegriffes, wie er sagt. Das ist natürlich
kein Vergleich zu Mißfelder. Trotzdem geht es auch bei Scholz um
einen Tabubruch: Er berührt das Selbstverständnis der
Sozialdemokraten, aber auch die Zukunft unser Gesellschaft. Sicher
ist alles sozial, was Arbeitsplätze schafft. Doch wenn die Jobs
wegrationalisiert werden, darf Sozialpolitik nicht einfach unter die
Räder kommen, zumal nicht jeder Mensch die gleiche Leistungsfähigkeit
besitzt. Der Konflikt zwischen Jung und Alt steht nur stellvertretend
für dieses komplexe Thema. Die Diskussion darüber ist zu wichtig, um
sie Leuten wie Mißfelder zu überlassen.ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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