Pressestimmen: Zu Reformpaket Kabinett verabschiedet Reformpaket
Cottbus (ots)
Was das Kabinett gestern in drei Stunden abhakte, wäre (Zünd-)Stoff gleich für mehrere Wahlperioden gewesen. Noch nie hat eine Bundesregierung einschneidende Arbeitsmarktregelungen, Haushalts- und Steuergesetze sowie Gemeindefinanz- und Sozialreformen gleichzeitig angepackt. Sicher, politisch hat sich eine Menge angestaut. Viel zu lange verloren sich unsere Volksvertreter im fruchtlosen Palaver. So müsste die scheinbar plötzlich erwachte Tatkraft eigentlich jedermann erfreuen. Stattdessen herrscht Katerstimmung, was in erster Linie darauf zurückgeht, dass zahlreiche Paragraphen reichlich unausgegoren daherkommen. In den vergangenen Wochen jagte ein Vorschlag den anderen. Und alle zusammen sorgten für so viel Verwirrung, dass selbst Fachleute Mühe haben, sich in der komplizierten Materie zurechtzufinden. Das vertrackte ist nämlich, dass alles mit allem zusammenhängt. Zum Beispiel sparen die Kommunen über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe Geld, das sich Kassenwart Eichel zum Teil wieder über die Länder zurückholen will. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, auf ihre Kosten höhere Schulden anzupeilen, was selbst Regierungschefs der SPD dankend ablehnen. Bluten sollen aber auch Freiberufler, Häuslebauer und Pendler. Zweifellos bringt etwa die Pendlerpauschale problematische Nebenwirkungen mit sich. Aber die werden nicht eben kleiner, wenn künftig nur noch große Entfernungen zum Arbeitsplatz belohnt werden. Der Bürger hat ohnehin den Eindruck, nur noch zum Stopfen von Haushaltslöchern herzuhalten. Da gerät selbst das Vorziehen der Steuerentlastung - gestern mitbeschlossen - nur noch zu einer Randerscheinung. Denn was der Arbeitnehmer in die eine Tasche kriegt, wird ihm aus der andern wieder genommen. Hier geht es längst nicht nur um Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale. Zusatzkosten drohen auch für Zahnersatz und Krankengeld. Nein, von einem schlüssigen Gesamtkonzept ist die Koalition meilenweit entfernt. Davon zeugt schon der lautstark artikulierte Unmut in den eigenen Reihen. Vieles gilt ohnehin als Verhandlungsmasse, weil der unions-dominierte Bundesrat ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Für CDU und CSU wäre das eine gute Chance zur Profilierung. Doch davon ist nichts zu spüren. Auch im Lager der Union geht es wild durcheinander. So kann keine nachhaltige Reform entstehen. Die parteiübergreifenden Schwächen sind bereits an den Eckpunkten zur Zukunft unseres Gesundheitswesens ablesbar. Sie lassen auf ein zähes Weiterwursteln schließen. Die Kabinettsentscheidungen bilden nur den Auftakt für ein politisches Herbsttheater.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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