Lausitzer Rundschau: Der Streit um das Dosenpfand
Cottbus (ots)
Für Jürgen Trittin ist das Dosenpfand inzwischen ein politisches Debakel geworden. Oder anders: Was für Verkehrsminister Stolpe die Lkw-Maut ist für den grünen Umweltpapst mittlerweile das Pflichtpfand. Zum einen deswegen, weil Wirtschaft und Opposition erfolgreich nichts unversucht lassen, dem Grünen die Umsetzung seines Prestigeprojektes zu vermasseln. Aber: Trittin ist nicht schuldlos daran, dass die Zwangsabgabe bislang nur für Chaos gesorgt hat. Und an der Verunsicherung beim Verbraucher dürfte sich auch nach dem 1. Oktober nicht viel ändern. Wie konnte es so weit kommen? Keine Frage, der Minister war stets rechtlich auf der sicheren Seite, er ist es noch. Trittin vollzieht und entwickelt nur das weiter, was sich einst die Union in einem Anfall von grüner Gesinnung mit der Verpackungsverordnung einfallen ließ. Und wahr ist auch, das Pfand bringt eine sinnvolle ökologische Lenkungswirkung. Der Minister hat jedoch einen schweren Fehler gemacht: Er ist wie so oft politisch mit dem Kopf durch die Wand gegangen, hat unterschiedlichste Interessen anscheinend einfach in den Wind geschlagen. Deswegen hält ihm Wolfgang Clement jetzt auch genüßlich das verheerende Gutachten zu den unerwartet großen, ökonomischen Schäden des Pflichtpfandes unter die Nase. Trittin hätte also viel früher und viel stärker den wohl unverzichtbaren Kompromiss mit den Beteiligten suchen müssen, statt sie zu verprellen. Nicht um jeden Preis freilich. Aber dem Verbraucher wäre dann vielleicht einiges erspart geblieben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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