Lausitzer Rundschau: Zu Union/Fraktionsführung: Merkels Triumph
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Union/Fraktionsführung:
Angela Merkel hat allen Unkenrufen zum Trotz ihre Machtstellung in der Union gefestigt. Das überzeugende Ergebnis bei der Wahl zur Fraktionschefin vor einem Jahr war sogar noch steigerungsfähig. Offenbar haben auch viele Parlamentarier eingelenkt, die der CDU- Chefin mit Vorbehalten begegnen. Und das ist sehr vernünftig. Denn gerade im heraufziehenden Reformherbst kommt es für die Union auf Geschlossenheit an. Ein ernsthafter Konkurrent war ohnehin nicht in Sicht und ein schlechtes Votum hätte nur neue Unruhe beschert. Wie groß das Harmoniebedürfnis in den Fraktionsreihen ist, zeigt umgekehrt die Abstrafung für Friedrich Merz. Bis zum letzten Moment hatte er taktiert und mit seinem Rückzug als Vize-Fraktionschef gedroht. Der Vorgang belegt, dass der Fraktionsfrieden nicht unbedingt in Stein gemeißelt ist. Zumal Merkel und Merz jenseits aller persönlichen Aversionen für unterschiedliche politische Wege stehen. Die Ostdeutsche tendiert eher zum Kompromiss mit der Regierung, der Sauerländer setzt mehr auf Konfrontation. Dafür steht sein Totalverriss der gemeinsam mit Rot-Grün ausgehandelten Gesundheitsreform. Insofern war die Wahl zum Fraktionsvorstand auch eine Richtungsentscheidung. Für Angela Merkel wird es nun darauf ankommen, das hervorragende Wahlergebnis zu rechtfertigen. Es reicht nicht, wenn die Unionsabgeordneten ihr vertrauen, die Bürger müssen merken, was die Opposition konkret will. Das fängt bei den Gemeindefinanzen an und hört bei der Steuerreform noch nicht auf. Der Balanceakt ist schwierig: Die Union darf das anstehende Reformwerk nicht blockieren, muss aber trotzdem politisch erkennbar bleiben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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