Lausitzer Rundschau: Zu Föderalismus-Kommission: Spannende Veranstaltung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Föderalismus-Kommission:
Im Schatten der Steuerdebatte hat sich gestern eine Kommission konstituiert, deren Arbeit von hohen Erwartungen begleitet ist. Wird die so genannte Föderalismus-Kommission den Erwartungen gerecht, wäre dies gleichbedeutend mit einem Befreiungsschlag erster Klasse. Denn eines der größten Probleme, das dem föderalen Gemeinwesen Bundesrepublik zu schaffen macht, ist die politische Fesselung seiner wichtigsten Verfassungsorgane. Bundestag und Bundesrat blockieren sich oft gegenseitig, einer der Gründe, weshalb die Reformversuche irgendwelcher Bundesregierungen einem Schnecken- Rennen gleichen und sich im Vermittlungsausschuss eine Ersatzregierung aus Teppichhändlern etabliert hat. Die Föderalimus-Kommission ist eine spannende Veranstaltung, weil der Prozess der Sortierung der Verantwortlichkeiten auch einen Automatismus in Gang setzt: Durch die Veränderung von Strukturen und Zuständigkeiten wird die Macht im Staate neu verteilt. Diese Neugewichtung ist überfällig, weil sie Verkrustungen aufbricht und Frischluft in muffige Räume bringt. Sie kann zudem verhindern, dass die Ministerpräsidenten in Berlin als Nebenregierung agieren und die Gesetzgebung des Bundes, oft aus parteipolitischen Gründen, konterkarieren. Umgekehrt erhalten die Länderparlamente die einmalige Gelegenheit, aus ihrem Schneewittchenschlaf zu erwachen und neue Bedeutung zu erlangen. Die Kommission ist zum Erfolg verdammt. Das ist gut so, erhöht es doch die Chance, dass endlich wieder klare Verhältnisse einkehren in Deutschland.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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