Lausitzer Rundschau: Kraftprobe zwischen Bund und Ländern
Cottbus (ots)
Der Tierschutz steht hier zu Lande im Grundgesetz. Im vergangenen Jahr sprachen sich alle Bundestagsparteien für eine entsprechende Änderung der Verfassung aus. Um so merkwürdiger mutet das tierische Theater an, das in diesen Tagen über die Berliner Polit-Bühne geht. Die Mehrheit des Bundesrates will der neuen Schweinehaltungs- Verordnung von Renate Künast nur dann zustimmen, wenn die Agrarministerin das (längst geltende) Käfighaltungsverbot für Legehennen verwässert. Warum das Federvieh leiden soll, damit es die Schweine künftig besser haben, ist mit Logik nicht zu erklären. Schließlich sind Hennen auch nur Tiere. Genauso wie Schweine. Doch die Politik folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Zum Beispiel dem Machtpoker. Offenbar will es der unions-dominierte Bundesrat wieder einmal auf eine Kraftprobe mit Rot-Grün ankommen lassen. Die tiefere Ursache dürfte freilich der Unmut der Geflügel-Lobby sein. Eine artgerechte Haltung, wie sie die Legehennenverordnung ab dem Jahr 2007 vorschreibt, kostet viel Geld, das die "Eier-Barone" wohl lieber für mehr Masse statt Klasse ausgeben würden. Das vermeintliche Argument der gefährdeten Arbeitsplätze ist in aller Regel auch immer schnell bei der Hand. Aus rechtlichen Gründen kommt die Geflügelwirtschaft aber nicht am Käfigverbot vorbei. Deshalb will sie "Verbesserungen" in ihrem Sinne durchsetzen. Dagegen weiß Künast den Tierschutz im Grundgesetz auf ihrer Seite. Die Länder sollten sich ebenfalls daran erinnern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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