Lausitzer Rundschau: Zu Vermittlungsausschuss/Ostvertreter: Dranbleiben!
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Vermittlungsausschuss/Ostvertreter:
Damit hatte bei dem ganzen Geschachere um die Gesetzespakete, die derzeit im Vermittlungsausschuss hin und her geschoben werden, kaum noch einer gerechnet. Es ist tatsächlich noch jemandem aufgefallen, dass der Osten mit seiner großen Zahl an Langzeitarbeitslosen besondere Belastungen zu ertragen hat. Dem soll jetzt bei der Aufteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern Rechnung getragen werden. Dies würde sicher nicht in vollem Umfang den Verlust an Kaufkraft kompensieren, der dem Osten bevorsteht. Aber die Überlegungen sind immerhin ein erstes Signal, dass der Verhandlungsmarathon in Berlin nicht nur die Konjunkturbelebung im Westen zum Ziel hat. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten, deren Stimme mitentscheidet, sollten den Vorschlag, der ja aus ihren Reihen kam, zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Gesamtpaket machen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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