Lausitzer Rundschau: Clement will Autobahnen privatisieren
Cottbus (ots)
Das neue Jahr weckt alte Erinnerungen an die chaotischen Anfänge der rot-grünen Bundesregierung. Damals wurden beispielsweise Regelungen für Mini-Jobs und Scheinselbstständigkeit zusammengeschustert, die sich schon kurz darauf als Flop erwiesen. Heute sorgen die Gesundheitsreform, der arg umstrittene Umzug des Bundeskriminalamts und das Maut-Desaster für jede Menge Verwirrung. Als sei das noch nicht genug, entdeckt Wolfgang Clement nun mal eben den Verkehrsexperten in sich, um eine Privatisierung deutscher Autobahnen zu fordern. Zwangsläufige Folge: eine Pkw-Gebühr. Was den Wirtschaftsminister dabei geritten hat, mag sich aus seinem ungestümen Naturell erklären. Von politischer Weitsicht kann jedenfalls keine Rede sein. Erst werden Patienten und Rentner zur Kasse gebeten. Jetzt sollen die Autofahrer bluten. Dieser Eindruck stellt sich zwangsläufig beim Bürger ein. Die kurzzeitig drohende Abzocke bei Abgasuntersuchung und Fahrerlaubnis fällt in die gleiche Kategorie. Dass der provokante Plan sofort kassiert wurde, ist wohl nur seinem vorzeitigen Bekanntwerden geschuldet. Derweil klingt Clements Schnapsidee noch abstruser, wenn man bedenkt, dass Deutschland allen politischen und technischen Verheißungen zum Trotz bis heute nicht in der Lage ist, die Maut für Lastkraftwagen einzutreiben. Der Kanzler muss die Geisterfahrt endlich stoppen. Das heißt auch, profilierungssüchtige Kabinettsmitglieder an die Leine zu legen. Wer jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt, schürt nicht nur die Politikverdrossenheit. Er macht sich auch lächerlich. Schon die Elite-Unis waren ein zweifelhaftes Schlagwort. Mit der Elite- Autobahn hat Clement noch eins drauf gesetzt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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