Lausitzer Rundschau: Union einigt sich auf Steuergrundsätze
Cottbus (ots)
Die Union hat ihr Steuer-Theater um eine weitere Aufführung bereichert. Nachdem CDU und CSU die Nation über Wochen mit ihren Streitereien über Steuersätze, Stufen- oder linear progressiven Tarif und Subventions-Wirrwarr in Atem gehalten haben, soll nun der "Durchbruch" gelungen sein. Doch beim näheren Hinschauen entpuppt der sich genau so als Windei wie die voran gegangenen Inszenierungen. Die Unionsparteien setzen mittlerweile sogar die Logik außer Kraft. Zur Erinnerung: Das radikale Reformmodell von Friedrich Merz sollte Entlastungen im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro bringen. Unbezahlbar, rief die bayerische Schwesterpartei und ging nur mit einer 15 Milliarden Euro schweren Reform-Variante hausieren. Nun heißt es, man habe sich "fair in der Mitte" bei zehn Milliarden Euro getroffen. Diese Rechnung versteht kein Mensch. Obendrein beteuert die CSU, noch einmal nachgerechnet zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Alle bisherigen Angaben waren heiße Luft. Aber damit nicht genug. Auch nach dem angeblichen Durchbruch bleibt es das große Geheimnis der Union, ob die Eigenheimzulage gestrichen wird oder die Pendlerpauschale oder vielleicht doch die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge oder alles zusammen oder nichts von all dem. Der Steuertarif liegt ebenfalls weiter im Nebel. So verkommt das gepriesene Treffen zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber zur reinen Show-Veranstaltung, die das tiefe steuerpolitische Zerwürfnis in der Union kaschieren soll. Sicher, einen handfesten Beschluss gab es: Entgegen früheren Beteuerungen führender Unionsmänner kommt nun doch kein eigener Gesetzentwurf zur Steuerreform. Auch das ist eine Lachnummer. Oder glaubt die Union damit im Ernst, Rot-Grün vor sich her treiben zu können?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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