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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die SPD im Bund und in den Ländern in der Krise

Cottbus (ots)

Die Herzkammer der SPD ist aus dem Rhythmus
geraten. In Nordrhein- Westfalen, dem bevölkerungsreichsten und damit
für die Partei wichtigsten Bundesland, droht den regierenden
Sozialdemokraten der politische Infarkt. Im September werden dort die
Kommunalparlamente neu gewählt, im Mai 2005 auch der Landtag. Sollte
es den Genossen an Rhein und Ruhr nicht gelingen, die Stimmung
nachhaltig zu verbessern, wird die Erosion der Macht ihre Fortsetzung
finden - und in der Konsequenz auch der rot-grünen Koalition in
Berlin den Garaus machen. Die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden
Harald Schartau nach Korrekturen bei der Gesundheitsreform ist daher
nachvollziehbar. Sie ist nicht nur politisch, sondern auch sachlich
gerechtfertigt, denn die Betriebsrentner haben tatsächlich
Vertrauensschutz verdient. Doch Schartaus Verlangen ist pikant. Der
designierte SPD- Bundesvorsitzende Franz Müntefering, Schartaus
Vorgänger in NRW, hat dem Parteifreund eine Abfuhr erteilt und will
keine Nachbesserungen zulassen. Ein klassischer Konflikt - der
zwangsläufig einen Verlierer produzieren wird. Gibt Müntefering nach,
ist sein Nimbus beschädigt, noch ehe er offiziell im Amt ist. Gibt
Schartau klein bei, wirkt dies als Eingeständnis der Ohnmacht, was
nicht ohne Einfluss auf die Wahlen bleiben würde. Ähnliches gilt für
das Thema Ausbildungsabgabe, die Müntefering durchsetzen will. Hier
droht ein weiterer Prestige- Verlust für Superminister Wolfgang
Clement. Das SPD-Drama ist noch nicht zu Ende.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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