Lausitzer Rundschau: Merz löst Hauskrach in der Union aus
Cottbus (ots)
Seit Monaten eilt die Union von einem Umfrage-Triumph zum nächsten. Wer allerdings näher hinschaut, der erkennt, dass der erquickliche Zustand weniger auf eigener Stärke als vielmehr auf der permanenten Schwäche des Regierungslagers beruht. In selten gekannter Schärfe hat Friedrich Merz seinen eigenen Truppenteilen jetzt den Spiegel vorgehalten. Mag seine Attacke auch verletzten Eitelkeiten geschuldet sein. Im Befund liegt der CDU-Mann richtig. Die Union hat ein Führungsproblem, so lange sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber immer noch für die beste Besetzung im Chefsessel einer künftigen Bundesregierung hält. Die Union hat aber auch ein konzeptionelles Problem. In der Reformdiskussion sehen sich Merkel und Stoiber in der komfortablen Lage, die Pläne von SPD und Grünen als nicht weit gehend genug abzutun. Das mag einstweilen reichen. Die politische Unverbindlichkeit der Union wird jedoch immer fragwürdiger, je näher die nächste Bundestagswahl rückt. Die Leute hätten schon gern gewusst, wie es CDU und CSU mit der sozialen Gerechtigkeit halten. Genau an dieser Stelle beginnt für die Opposition jedoch das strategische Problem. Wer die sozialen Standards noch weiter herunterschrauben will als Rot-Grün, der könnte sich unversehens im demoskopischen Jammertal wiederfinden. Deshalb tut sich die Opposition so schwer, bei den Sozialreformen Farbe zu bekennen. Es passt auch nicht zusammen, wenn die Union auf weitere Steuersenkungen setzt und gleichzeitig eine Krankenversicherung postuliert, die auf milliardenschwere Steuerzuschüsse angewiesen ist. Merz hat klar gemacht, dass CDU und CSU von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt sind.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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