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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: SPD streitet weiter über Ausbildungsplatzabgabe

Cottbus (ots)

Um seine Agenda 2010 bei den Parteifreunden
durchzupauken, bediente sich der Bundeskanzler gleich mehrfach der
Rücktrittsdrohung. Von solchen Erpressungsversuchen ist Franz
Müntefering zwar noch weit entfernt. Aber die Basta-Haltung seines
Meisters hat der neue SPD- Vorsitzende bereits tief verinnerlicht.
Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe kommt "auf jeden Fall", ruft
der Sauerländer in alle Mikrofone. Das mag am Ende sogar stimmen.
Doch der Preis dafür ist hoch. Nicht nur Opposition und Wirtschaft
befürchten ein bürokratisches Monstrum, bei dem Aufwand und Nutzen in
einem krassen Missverhältnis stehen. Auch sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten wie Peer Steinbrück und Kurt Beck schwant, dass
sich die gute Absicht, nämlich mehr Lehrstellen zu schaffen, ins
glatte Gegenteil verkehrt. Der parteiinterne Streit hat allerdings
inzwischen ein Stadium erreicht, in dem substanzielle Einwände
scheinbar keine Rolle mehr spielen. Stattdessen rückt das Wohl und
Wehe des Parteivorsitzenden immer stärker in den Mittelpunkt. Und
spätestens an dieser Stelle geht es nicht mehr um die Sache, sondern
ums Prinzip. Mit der Lehrstellenabgabe verbindet sich Münteferings
Autorität im neuen Amt. Geht die erste große Bewährungsprobe schief,
wäre er irreparabel beschädigt. Vor diesem Hintergrund dürften die
abtrünnigen Landesfürsten wohl vor einer Ablehnung im Bundesrat
zurückschrecken. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Vernunft den
Parteiinteressen geopfert wird. Allerdings muss sich selbst
Müntefering wünschen, dass die absurden Gesetzes-Regelungen niemals
zur Anwendung kommen. Ihre Stümperhaftigkeit wäre schnell
offensichtlich.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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