Lausitzer Rundschau: Zu Wirtschaft/Frühjahrsgutachten: Prädikat "bescheiden"
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wirtschaft/Frühjahrsgutachten:
Es gibt wenige gute und viele schlechte Nachrichten im jüngsten Frühjahrsgutachten. Die guten: Im Vergleich zu den Vorjahren kommt die Konjunktur langsam wieder auf Trab, die Ausrichtung der Reformen ist im Großen und Ganzen richtig. Die schlechten Nachrichten sind, Deutschland ist noch lange nicht über dem Berg - die Arbeitslosigkeit bleibt dramatisch hoch, der Bürger gibt zu wenig Geld aus und hat kein Vertrauen in die Reformpolitik. Nur im Schuldenmachen scheint das Land wirklich spitze zu sein. Optimismus in allen Ehren, ohne geht es nicht, wer aber angesichts dieser Analyse im rot-grünen Lager die Trendwende herbei-jubelt, der redet bloß schön. Will man die zentrale Botschaft des Gutachtens benennen, dann ist es die: Die Bundesregierung muss sich endlich fragen, warum ihre Reformbemühungen nur mäßigen Einfluss auf die Konjunktur haben. Keine Frage, es liegt in der Natur der Sache, dass sich positive Wirkungen von Strukturveränderungen erst mittelfristig oder langfristig auswirken. Aber: Das Land leidet nun mal erheblich darunter, dass die wichtigen beschäftigungswirksamen Investitionen des Staates inzwischen fast Mangelware geworden sind, damit die aktive Wachstumspolitik der Koalition nur noch das Prädikat "bescheiden" verdient. Wenn der Reformkanzler also von seiner ehemals "ruhigen Hand" heute nichts mehr wissen will, dann bitte schön auch schleunigst in diesem Bereich. Schließlich wäre ihm der Erfolg dann wohl gewiss.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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