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Lausitzer Rundschau: Grüne brechen Zuwanderungsgespräche ab

Cottbus (ots)

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken
ohne Ende. Das mögen sich die Grünen gesagt haben, als sie die
Zuwanderungsverhandlungen für gescheitert erklärten. Nachzuvollziehen
ist diese Haltung allemal. Seit sieben Monaten quälen sich die
Unterhändler von Koalition und Opposition, um einen Konsens
auszuloten. Doch von Zuwanderung ist längst nicht mehr die Rede.
Diskutiert wird fast nur noch über terrorismusverdächtige Ausländer
und ihre möglichst geräuschlose Abschiebung. Der Eifer der Union,
dabei mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen, geht an die
Schmerzgrenze des kleinen Koalitionspartners, aber auch an die der
FDP. Der Vorwurf, die Grünen hätten sich im Verlauf der fruchtlosen
Gespräche nicht bewegt, greift trotzdem ins Leere. Erinnert sei nur
an das ursprünglich im Gesetz verankerte Punktesystem für die
kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das die Union zum
Leidwesen der Ökos weg verhandelte. Auch bei der nichtstaatlichen und
geschlechterspezifischen Verfolgung bleiben praktisch nur jene Asyl-
Standards übrig, die nach dem Recht der Europäischen Union ohnehin
eingehalten werden müssen. Kurzum, das Zuwanderungsgesetz hatte am
Ende seinen Namen nicht mehr verdient, weil es zur leeren Hülle
wurde. Dass Otto Schily jetzt mit den Grünen hadert, ist auch
verständlich. Wollte sich doch der Innenminister mit der Einigung ein
politisches Denkmal setzen. Auf eigene Faust mit der Union weiter zu
verhandeln, hieße jedoch die Koalition aufs Spiel zu setzen. Und das
kann auch Schily nicht ernsthaft wollen. Am Ende bleibt die traurige
Erkenntnis, dass die politische Klasse unfähig ist, eine dringend
notwendige Modernisierung des Zuwanderungsrechts zu stemmen. Auch ein
fauler Kompromiss wäre diesem Anspruch nicht gerecht worden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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