Lausitzer Rundschau: Zu Stolpe/Pkw-Maut: Pure Not
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Stolpe/Pkw-Maut:
Es ist so weit - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereitet mit seinem Vorstoß die Autofahrer langsam, aber sicher darauf vor, dass langfristig an der Maut für Pkw kein Weg mehr vorbeigeht. Starker Tobak ist das in einem Land, wo nicht vie-les mehr zählt als das eigene Auto. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da hielt Stolpe einen ähnlichen Vorstoß von Ministerkollege Wolfgang Clement für Unsinn. Mag sein, dass der Ostdeutsche sich eines Besseren hat belehren lassen und sich ihm Sinn und Zweck von Privatisierungen plötzlich erschlossen haben. Der eigentlich Grund ist aber, jede Menge neues Geld in die leere Kasse spülen zu wollen. Denn für wichtige und vor allem notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat Stolpe - erst recht seit dem Lkw-Maut-Debakel - kaum mehr Spielraum. Der Minister erweckt damit allerdings den Eindruck, aus purer Finanznot mal eben Autobahnen verkaufen zu wollen. Dieses Gefühl stellt sich zwangsläufig beim Bürger ein, zumal ja wahr ist, dass der Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer oder über den Spritpreis schon deutlich stärker als andere zur Kasse gebeten wird. Stolpe muss sich daher nicht wundern, wenn sich die Republik nun wieder über die neue Abzocke aus Berlin ärgern wird.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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