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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus Zur morgigen Wahl des Bundespräsidenten II

Cottbus (ots)

In bislang jeder Bundesversammlung saßen Vertreter
rechter oder linker Randgruppen, die zum Naserümpfen anregten und von
den demokratischen Parteien bestenfalls ignoriert wurden. Auch der
ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger war
mehrfach schon Mitglied der Bundesversammlung - sogar nach seinem
Rücktritt vor nunmehr 26 Jahren. Insofern scheint die Aufregung über
den CDU-Wahlmann Filbinger unverständlich. Tatsächlich aber ist sie
berechtigt. Warum in den 90er-Jahren niemand Anstoß an Filbingers
Teilnahme genommen hat, lässt sich heute nicht mehr feststellen.
Manchmal braucht es halt seine Zeit, so wie es auch mehr als 33 Jahre
gedauert hatte, bis die Schuld zum Vorschein kam, die der
Marinerichter Filbinger auf sich geladen hatte. Es ist bestürzend zu
sehen, dass die CDU bis heute ihre schützende Hand über einen Mann
hält, der den Geist des Unbelehrbaren verkörpert. Anders als
jahrzehntelang behauptet, hat sich die Justiz in der Nazizeit dem
verbrecherischen System nämlich nicht widerwillig gebeugt oder formal
korrekt gehandelt. Sie hat vielmehr aktiv daran mitgewirkt, den
Unrechtsstaat juristisch zu rechtfertigen. Bis ins Detail nachzulesen
in der Literatur. Filbinger war stabilisierendes Teil dieses
mörderischen Systems. Dass ihm nun die Ehre zuteil wird, an der Wahl
des Staatsoberhauptes mitzuwirken, ist zumindest instinktlos. Wenn
nicht gar beschämend.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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