Lausitzer Rundschau: Zu EU/Verfassung: Kleinster Nenner
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU/Verfassung:
Das Gute vorweg - die Europäische Union hat nach langem Gezerre der Staats- und Regierungschefs endlich eine Verfassung. Das heißt, für 455 Millionen Bürger in der EU werden künftig die gleichen Grundrechte garantiert. Das ist zu begrüßen und wurde auch höchste Zeit. Allerdings gibt es auch einige Wermutstropfen und noch so manchen Stolperstein, bis die Verfassung Realität wird: Das, was jetzt zu Papier gebracht wurde, ist leider wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner, der von wenig Mut und Änderungswillen für eine künftige Europapolitik zeugt. Außerdem bedarf das Dokument noch der Zustimmung der nationalen Parlamente oder muss einer Volksabstimmung standhalten. Vor allem Letzteres dürfte ziemlich schwer werden. Dass ein "Grundgesetz" nach der Erweiterung der Union im Mai dringend notwendig war, um die EU handlungsfähig zu halten, wird zwar europaweit anerkannt. Das jetzt fest gezurrte Paket ist trotzdem umstritten. Und das vor allem deshalb, weil noch immer jeder Staats- oder Regierungschef sein eigens nationales Süppchen kocht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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