Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Das Verfahren gegen Saddam Hussein
Cottbus (ots)
Zuerst hat das Oberste Gericht der USA dem Mann im Weißen Haus eine schallende Ohrfeige versetzt mit seinem Urteil zu den Gefangenen in dem umstrittenen Geheimgefängnis von Guantanamo. Gestern dann haben Israels Richter die Notbremse gezogen und der Regierung in Tel Aviv verboten, ohne Rücksicht auf die betroffenen Araber ihren gewaltigen Schutzwall hochzuziehen. Beide Urteile haben deutlich werden lassen, dass im Rechtsstaat auch die Mächtigen der Kontrolle unterliegen und sich gegebenenfalls beugen müssen. Guantanamo und die israelische Mauer sind in der Weltöffentlichkeit herausragende Symbole für den arroganten Umgang der Macht mit dem Schicksal des Einzelnen. Und es findet dann auch rund um den Globus Beachtung, wenn George W. Bush und Ariel Scharon Grenzen gesetzt werden. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit bleiben dann nicht nur bloße Schlagworte, sondern zeigen sich ganz konkret. Doch die tatsächliche Nagelprobe auf unser Wertesystem waren diese Entscheidungen nicht. Sie steht vielmehr noch an mit dem Verfahren gegen Saddam Hussein, den früheren Diktator des Irak und seine Komplizen. Und es steht zu befürchten, dass dieses Verfahren kein Ruhmesblatt werden wird für die demokratischen Staaten. Was bislang bekannt ist zu dem geplanten Sondertribunal gegen Hussein, spricht der Entwicklung des Völkerrechts der letzten Jahrzehnte Hohn. So ist es inzwischen ein anerkannter Grundsatz, dass ein Regime, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, von der Staatengemeinschaft abgeurteilt wird. Dafür wurden zunächst spezielle Tribunale der UN geschaffen und dafür ist inzwischen auch der Internationale Strafgerichtshof ins Leben gerufen worden. Die USA, die aus innenpolitischen Gründen ihre Vorurteile gegen die internationale Gerichtsbarkeit pflegen, ebnen dafür lieber den Weg für ein Verfahren, das in einem Staat ohne jede rechtsstaatliche Tradition gewissermaßen Pilotfunktion haben soll. Der Irak dieser Tage aber ist nicht reif für solch einen Prozess. Und Saddam Hussein hat mit seinen Angriffskriegen ja auch die Nachbarvölker überzogen, die außen vor bleiben werden beim Prozess in Bagdad. Nicht weniger fragwürdig ist es, ausgerechnet für den früheren Schlächter und Foltermeister die Todesstrafe wieder einzuführen. Die ist aus guten Gründen inzwischen bei der Mehrheit der UN-Mitglieder abgeschafft. Von den Staaten der Kriegskoalition wenden sie nur noch die USA an. Dass Bush den Weg frei gemacht hat für Exekutionen im Irak ist ein Schlag ins Gesicht seiner Verbündeten, die sich explizit dagegen ausgesprochen haben. Der Irak reiht sich dabei wieder ein in die Reihe all der arabischen Staaten, die von Gewaltherrschern regiert werden.
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