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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Deutsche Wirtschaft wächst bei steigender Staatsverschuldung

Cottbus (ots)

Wer etwas über den wirtschaftlichen Stand unserer
Republik erfahren will, ist bei den Bundesstatistikern oft besser
aufgehoben als bei den Bundespolitikern. In schöner Regelmäßigkeit
beweist sich das bei den Zwischenbilanzen der Wirtschaftsentwicklung.
Während uns die Politik parteiübergreifend seit Jahren darauf
einschwört, dass wir das Land für die Herausforderungen der
Globalisierung fit machen müssen, zeigt die Analyse des jüngsten
Quartals einmal mehr: Die einzige Bühne, auf der sich die deutsche
Wirtschaft problemlos behauptet, ist der Weltmarkt. Der stetig
steigende Export trägt nicht nur das Wachstum, er gleicht zudem das
rückläufige Inlandsgeschäft aus. Die deutsche Wirtschaft punktet also
im Wettbewerb mit den asiatischen Tigerstaaten, den USA oder
Osteuropa. Vor den heimischen Kaufhauskassen geht den Verbrauchern
dagegen nicht nur der Atem, sondern vor allem das Geld aus. Beides
ist kein Wunder. Denn sowohl die Bundesregierung als auch die
Tarifparteien stärken seit Jahren systematisch die Exportfähigkeit
der Unternehmen und schwächen den Binnenmarkt. Erstere beispielsweise
mit der Entlastung der Betriebe von Lohnnebenkosten zulasten der
Arbeitnehmer, letztere mit Tarifabschlüssen, die im Vergleich der
großen Industrienationen geringste Lohnsteigerungen bedeuten. Dieser
Weg ist nicht nur problematisch, er ist gefährlich. Auch das zeigen
indirekt die Zahlen der Bundesstatistiker. Das allein vom Export
getragene Wachstum reicht lange nicht aus, neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Im Gegenteil: Nicht einmal der Beschäftigungsabbau wird
gestoppt. Statt der Zahl der Steuer- und Beitragszahler wächst das
Haushaltsdefizit. Das einseitige Schielen auf die Kundschaft jenseits
der Landesgrenze manövriert uns zudem immer stärker in die
Abhängigkeit von Faktoren, die wir selbst nicht beeinflussen können.
Der mehrjährige ökonomische Stillstand infolge der Terroranschläge in
New York sollte Warnung genug sein. Die Schlussfolgerung aus den
Statistiken müssen allerdings die Politiker ziehen. Und da lassen die
gestrigen Reaktionen nichts Gutes hoffen. Die einzige Zahl, die in
den Köpfen insbesondere der Opposition ankam, war die überhöhte
Defizitquote von 4,0. Mangels Sachverstand setzte sich diese Zahl
sofort in neue Sparappelle um. Verstärkte Sparanstrengungen sind aber
kein Ausweg aus der Krise. Sie führen geradewegs weiter in sie
hinein. Die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft ist nicht die
Verschuldung, sondern der vernachlässigte Binnenmarkt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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