Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Koalitionspoker
Cottbus (ots)
Matthias Platzeck (SPD) bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Georg Milbradt (CDU) bleibt Ministerpräsident in Sachsen. An der Spitze ändert sich nichts, obwohl der gestrige Wahltag viel verändert hat. Dass die beiden ehemals großen Volksparteien SPD und CDU in beiden Ländern jeweils gemeinsam nur noch auf knapp über 50 Prozent kommen, zeigt wie stark sich die politische Landschaft in den neuen Ländern verändert hat. Die Parteien, die die Verunsicherung über Hartz IV für ihren Wahlkampf verstärkt, instrumentalisiert und teilweise auch mißbraucht haben, konnten klar hinzugewinnen. Dies gilt für die PDS, aber auch für die DVU in Brandenburg und die NPD in Sachsen. Dass die Rechtsextremen jetzt in beiden Landtagen sitzen, ist die schlimme Botschaft des gestrigen Tages. Fördert sie doch Vorbehalte in den alten Ländern, schreckt Investoren ab, schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet letztlich auch die Arbeitsplätze derer, die sie gewählt haben. In Brandenburg gibt es zwei klare Sieger: Matthias Platzeck, obwohl die SPD deutlich verloren hat, und die PDS, die trotz Dagmar Enkelmann, ebenso klar hinzugewinnen konnte. Dass die PDS nicht stärkste Partei wurde, wie es viele Umfragen der vergangenen Wochen andeuteten, liegt unstrittig am engagierten Wahlkampf von Matthias Platzeck, der ganz auf seine Person zugeschnitten war, und die SPD teilweise völlig in den Hintergrund treten ließ. Nach den Wählern haben jetzt Platzeck und seine Partei die Wahl: Sie können sich für die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition der Verlierer (SPD und CDU haben jeweils etwa sieben Prozent eingebüßt) oder für eine rot-rote Koalition entscheiden. Programmatisch gibt es viele Übereinstimmungen mit der PDS. Die Auseinandersetzungen um Hartz IV haben jedoch tiefe Gräben aufgerissen. Und auch die Sozialdemokraten auf Bundesebene können vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Westen kein Interesse an einer Ausweitung der dort wenig geschätzten Zusammenarbeit mit der PDS haben. Offiziell reden weder der Parteivorsitzende Franz Müntefering noch Bundeskanzler Gerhard Schröder ihren Brandenburger Genossen rein. Das brauchen sie auch nicht, ihre Position ist bekannt. So spricht viel für die beim Wähler ungeliebte Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU, die aber immer besser war als ihr Ruf. In Sachsen stellt sich für Georg Milbradt und die CDU nach erdrutschartigen Einbußen ebenfalls die Koalitionsfrage. Wahrscheinlich ist eine Regierungsbildung mit der FDP, deren Spitzenpolitiker aber weitreichende Zugeständnisse einfordern. Hier könnte die SPD, die im Freistaat bei nur noch knapp zehn Prozent liegt, der einfachere Gesprächspartner bei Sondierungsgesprächen sein. Auch nach Auszählung der Stimmen bleibt es also spannend.
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