Lausitzer Rundschau: Zu Waffenexporte/Neuorientierung: Panzer für Ankara
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Waffenexporten/Neuausrichtung:
Jede Armee braucht Waffen, um Land und Leute im Notfall verteidigen zu können. Aber nicht jeder Staat hat Mittel und Möglichkeiten, das martialische Material selbst herzustellen. Und weil der Schutz nun mal ein permanentes Bedürfnis ist, laufen die internationalen Waffengeschäfte wie geschmiert. Besonders begehrt sind dabei Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Auf der anderen Seite sind Waffenexporte aus Deutschland aber auch besonders heikel. Gleichwohl ist der pragmatische Teil der rot- grünen Bundesregierung zu der Ansicht gelangt, dass neue Entwicklungen auch neue Handlungsweisen erfordern. Deshalb soll die restriktive Rüstungsexportpolitik nun gelockert werden. Gewiss kann man auch Waffenexporte grundsätzlich verurteilen. Allerdings geht diese Einstellung an der Realität vorbei. Schon aufgrund globaler Kooperationen der Staaten und Rüstungsunternehmen ist das Ideal der Unschuld in diesem Punkt nicht mehr aufrecht zu erhalten. Es lässt sich eben schwer begründen, warum dem Nato- Mitglied Türkei verweigert werden soll, was gegenüber anderen Nato- Mitgliedern selbstverständlich ist. Problematischer als Panzer für die Türkei sind allemal US-Panzer aus deutscher Lizenz für Israel oder gar für China. Bundeskanzler Schröder hegt, ebenso wie sein französischer Freund Chirac, große Sympathien für ein Ende des Waffenembargos. Doch genau das geht zu weit. Solange China die Achtung der Menschenrechte für westlichen Luxus hält und Taiwan mit Krieg bedroht, müssen Waffengeschäfte mit Peking tabu sein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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