Lausitzer Rundschau: Zu Gesetz/Kinderbetreuung: Gut angelegtes Geld
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesetz/Kinderbetreuung:
Eigentlich ist es eine Schande, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, für ein ausreichendes Angebot an Kinderkrippenplätzen zu sorgen. Deshalb klingen auch alle politischen Sonntagsreden über mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit hohl. Wenn die zuständige Ministerin Renate Schmidt nun einen ernsthaften Versuch zur Abhilfe unternimmt, dann hat sie durchaus ein Lob verdient. Ihr Gesetzentwurf verspricht den Eltern nicht das Blaue vom Himmel. Vielmehr hat er das Machbare im Blick. Das sollte auch die Opposition einsehen, die über den verfahrenstechnischen Trick der Regierung schäumt, den Bundesrat bei zentralen Bestimmungen zu umgehen. Sicher lässt sich über die Finanzierung der 230 000 zusätzlichen Betreuungsplätze streiten. Allerdings haben es gerade die Länder in der Hand, ob die dafür erforderlichen Mittel auch wirklich bei den Kommunen ankommen. Der Bund hat seinen Teil geleistet, indem er den Ländern einen jährlichen Festbetrag aus der Ersparnis der Hartz-Reform zusicherte. Wegen der komplizierten Finanzbeziehungen kann die Bundesregierung aber nur an die Länder appellieren, das Geld an die Städte und Gemeinden weiter zu reichen. Das die Mittel sinnvoll angelegt wären, haben jüngste Studien hinreichend gezeigt. Eine gute Betreuung von frühester Kindheit an verbessert nicht nur die Chancen in der Schule. Sie ermöglicht auch den Eltern wieder schneller in ihren Beruf zu kommen, was sich positiv auf die Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates auswirkt. Statt geschäftsmäßig über zuwenig Geld zu klagen müssen Bund, Länder und Kommunen bei der Kinderbetreuung endlich an einem Strang ziehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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