Lausitzer Rundschau: Zu Opposition/Etat-Klage: Scheinheiliges Theater
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Opposition/Etat-Klage:
Die Opposition fährt schweres Geschütz auf: Nun soll sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Rekordschuldenhaushalt für 2004 beschäftigen. Das klingt dramatisch. Mehr als politischer Theaterdonner kann dabei allerdings nicht heraus kommen. Und nur der ist auch von Union und FDP gewollt. Man stelle sich vor, die Roten Roben würden glasharte Vorgaben zur Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung machen Schwarz-Gelb hätte sich ins eigene Fleisch geschnitten. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass man das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten selbst einmal wieder regieren muss. Zuletzt hatte das Kabinett unter Helmut Kohl diese schmerzvolle Erfahrung gemacht. Heute heißt der geplagte Kassenwart Hans Eichel. Und der verweist nicht zu Unrecht drauf, dass es um den laufenden Etat deutlich besser stehen könnte, hätten CDU und CSU einen durchgreifenden Subventionsabbau mitgetragen. Darin liegt auch die Scheinheiligkeit ihrer Entrüstung. Denn nach Lage der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es die Union mit in der Hand, das von ihr beklagte Problem zu lösen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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