Lausitzer Rundschau: zu: Grünes Licht für LKW-Maut
Cottbus (ots)
Das peinliche und schier unendliche Maut-Kapitel ist für Minister Stolpe noch lange nicht zugeschlagen. Selbst wenn der Start Anfang Januar trotz einiger Unwirren weit gehend reibungslos über die Bühne gehen sollte danach sieht es endlich aus wartet noch jede Menge Kärnerarbeit auf den gutmütigen Minister. Der Bund fordert von Toll Collect Milliarden für die verzögerte Maut-Einführung. Dazu gibt es ein Schiedsverfahren, dessen Ausgang längst nicht so sicher ist, wie der Minister Glauben machen will. Stolpe muss kämpfen. Zieht der Bund aber den Kürzeren, hätte dies in den kommenden Jahren spürbare Auswirkungen auf den ohnehin schon ausgepressten Verkehrsetat, somit direkte Folgen für künftige Investitionen. Und Konsequenzen für den derzeit verantwortlichen Minister er müsste erneut den Kopf hinhalten für die Fehler der Vergangenheit. In Wahrheit sitzt auch Finanzminister Eichel seinem Kollegen Stolpe im Nacken, der gerne auf Umwegen einen dicken Batzen von den Maut- einnahmen zur Konsolidierung hätte. Als standfest gilt Stolpe ja nicht unbedingt. Ebenso hebt Brüssel den Finger: Das Beihilfeverfahren der EU läuft aber der Minister steht bei den deutschen Spediteuren wahrlich im Wort, sie im Gegenzug zur Mauteinführung anderswo zu entlasten. Rosigen und ruhigen Zeiten blickt der Politpensionär Manfred Stolpe also noch lange nicht entgegen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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