Lausitzer Rundschau: Zur Einberufungspraxis: Mehr Mut zum Umdenken
Cottbus (ots)
Keine Frage, die Wehrpflicht bröckelt. Daran kann auch das jüngste Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nichts ändern. Am Ende dürfte die Sache ohnehin noch einmal beim Bundesverfassungsgericht landen. Darauf sollte die Politik aber nicht bauen. Sie muss stattdessen endlich selbst Klarschiff machen. Eine salomonische Lösung zwischen Wehrpflicht- und Freiwilligenarmee wird es in Deutschland nicht geben. Zu Recht hat Verteidigungsminister Peter Struck deshalb das dänische Modell verworfen. In unserem Nachbarland besitzt die Armee einen gänzlich anderen Stellenwert. Niemand würde dort auf die Idee kommen, durch die Instanzen zu ziehen, weil das Los für die Einberufung auf ihn fällt. Und wo kein Kläger, da bekanntlich auch kein Richter. In Deutschland ist die Wehrpflicht dagegen inzwischen schon zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen geworden. Mehr als ein Dutzend Urteile wurden dazu in den vergangenen Jahren gesprochen. Die wachsende Skepsis gegenüber dem Pflichtdienst konnten sie nicht ausräumen. Jenseits der juristischen Spitzfindigkeiten liegen die Fakten klar auf der Hand: Wenn die Bundeswehr in den kommenden fünf Jahren auf 250 000 Mann verkleinert werden soll, dann sinkt auch der Bedarf an Grundwehrdienstleistenden. Parallel dazu steigen die fachlichen Anforderungen. Schließlich soll die Truppe im Bedarfsfall weltweit operieren. Schon vor diesem Hintergrund mutet die Beibehaltung der aus der Heimatverteidigung geborenen Wehrpflicht weltfremd an. Wenn der Dienst attraktiv bezahlt wird, dürften sich auch genügend Berufssoldaten finden. Das kostet sicher eine Stange Geld. Doch die veränderten sicherheitspolitischen Anforderungen haben eben ihren Preis.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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