Lausitzer Rundschau: Zu Kroatien/Beitrittsverhandlungen: Weg führt über Den Haag
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kroatien/Beitrittsverhandlungen:
Die EU wird mit Kroatien heute keine Beitrittsverhandlungen beginnen. Überraschen kann das Zagreb nicht, hatte Brüssel dies doch lange genug angekündigt wenn und weil das Balkan-Land nicht vollständig mit dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Und dennoch ist diese Konsequenz nicht selbstverständlich. Zwar existieren für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und deren Erfolg Kriterien. Aber in der Vergangenheit konnten sich Beobachter manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Kriterien aus übergeordneten politischen Interessen mehr als nur flexibel gehandhabt wurden. Denn bislang sind trotz Warnungen seitens der EU noch keine Aufnahmegespräche gescheitert. Brüssels Prinzipienfestigkeit bei der Auslieferung des als Kriegsverbrecher verdächtigten kroatischen Generals Ante Gotovina wäre auch in anderen Beitrittsgesprächen wünschenswert gewesen. Bleibt die EU jetzt nicht konsequent, verliert das demokratische Europa zudem die Legitimation, vom gleichfalls auf Beitrittsgespräche mit der EU hoffenden Serbien die Auslieferung der auch als Kriegsverbrecher beschuldigten Radovan Karadzic und Ratko Mladic zu fordern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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