Lausitzer Rundschau: Visa-Ausschuss hört Volmer an
TV für Polit-Junkies
Cottbus (ots)
Ludger Volmer wusste überzeugend darzulegen, dass Rot-Grün durchaus redliche Motive bei der Neuordnung der Visa-Politik verfolgte. Das Ende des Ost-West-Konflikts sollte sich auch in einer größeren Reisefreiheit niederschlagen. Allerdings schoss die Bundesregierung dabei weit übers Ziel hinaus. Erschreckend ist dann auch die Tatsache, dass Volmer zwar zu den Urhebern der Weisung vom März 2000 (Im Zweifel für die Reisefreiheit) zählt, aber von den damals bereits geltenden Erlassen kaum einen Schimmer haben will. Erst die Kombination der Weisungen, das kann mittlerweile als sicher gelten, hat den massenhaften Visa-Missbrauch herauf beschworen. Außenminister Joschka Fischer wird dann auch unbequeme Fragen beantworten müssen. Die wichtigste: Warum ließ sein Haus die Angelegenheit trotz aller Warnungen über Jahre schleifen? Schon das reicht für eine tagfüllende TV-Übertragung aus.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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