Lausitzer Rundschau: Der Steuerstreit der Parteien
Ein leidiger Tanz
Cottbus (ots)
Das Steuertheater, das die Parteien momentan in bester Wahlkampflaune aufführen, ist quälend. Man nehme die Senkung der Unternehmenssteuern: Die vermeintliche rot-grüne Annäherung in dieser wichtigen Frage ist weder ökonomischer Vernunft noch der wieder entdeckten, alten rot-grünen Liebelei geschuldet. Sie ist mehr Schein als Sein. In Wahrheit geht es darum, die Opposition irgendwie im Bundesrat noch schnell als Betonköpfe vorzuführen. Verwerflich ist das nicht. Und Rot-Grün hat ja Recht: In der Vergangenheit hat die Union oft die Länderkammer ganz simpel als Blockadeinstrument missbraucht. Das Gehampel der Noch-Koalitionäre um die Unternehmenssteuern wird dadurch aber nicht akzeptabler es erinnert doch stark an Volksverdummung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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