Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum europäischen Haftbefehl: Schallende Ohrfeige
Cottbus (ots)
Der internationale Terrorismus bedrückt uns alle sehr. Längst haben die grausamen Anschläge verblendeter Islamisten das Herz Europas erreicht. Auch in Deutschland ist die Gefahr groß, wie ein ansonsten eher besonnen, denn hysterisch auftretender Bundesinnenminister jetzt dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel anvertraute. Otto Schily: Ja, wir sind im Visier der Terroristen. Nachvollziehen kann man es deshalb, wenn Politiker immer neue Einfälle zur Terrorismus-Bekämpfung präsentieren. Von mehr Video- Überwachung, vom Einsatz der Bundeswehr und von noch schärferer Kontrolle des Telefon- und Internet-Verkehrs ist da die Rede. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Auf diese Erkenntnis hat das Bundesverfassungsgericht die Politiker aller Parteien jetzt empfindlich mit der Nase gestoßen. Zwar ist Tempo angebracht. Aber ein Rechtsstaat muss bei allem Eifer ständig aufpassen, dass Grundrechte nicht ausgehebelt werden, wie das bei der deutschen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls parteiübergreifend geschah. Auch der Bundesrat hatte seinerzeit zugestimmt. Der Europäische Haftbefehl ist im Prinzip vernünftig. Wenn Deutschland dazu seine Hausaufgaben noch richtig macht und gründlich nachbessert, wird eine wichtige Gesetzeslücke in der Terrorismusbekämpfung hoffentlich bald geschlossen.
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